Termin
30. Sitzung des Landtages Brandenburg
© Landtag Brandenburg
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
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1. |
Vereidigung von Mitgliedern der Landesregierung (10:00 - 10:15 Uhr) |
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Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages |
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* 2. |
Aktuelle Stunde (13:00 - 14:03 Uhr) |
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* 3. |
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode in Verbindung damit: Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl von Ausschüssen (14:03 - 14:28 Uhr) |
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* 4. |
Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten in Verbindung damit: Soforthilfepaket Sprit – Steuerentlastung an der Zapfsäule (14:28 - 15:03 Uhr) |
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* 5. |
Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern – Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ sowie des kommenden „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ schaffen (15:03 - 15:33 Uhr) |
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* 6. |
Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg (15:33 - 16:03 Uhr) |
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7. |
Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses in Verbindung damit: Wahlen zum Untersuchungsausschuss 8 / 1 (UA OPR) Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (16:03 - 16:28 Uhr) |
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8. |
Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (16:28 - 17:04 Uhr) |
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9. |
Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales (17:04 - 17:09 Uhr - ohne Debatte) |
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10. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg und anderer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (17:09 - 17:34 Uhr) |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.