Termin
32. Sitzung des Landtages Brandenburg
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Termin im .ics-FormatTagesordnung
Hinweis:
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Entwurf der Tagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde (10:00 - 11:08 Uhr) |
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* 2. |
Fragestunde (11:08 - 12:08 Uhr) |
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* 3. |
Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen (13:00 - 13:30 Uhr) |
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* 4. |
Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen in Verbindung damit: Meinungsfreiheit schützen – EU-Individualsanktionen ächten – Debanking unterbinden – Betroffene wirksam unterstützen (13:30 - 14:05 Uhr) |
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5. |
Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (14:05 - 14:30 Uhr) |
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6. |
Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau (14:30 - 14:55 Uhr) |
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7. |
Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zur 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (14:55 - 15:16 Uhr) |
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8. |
Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (15:16 - 15:41 Uhr) |
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9. |
Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) (15:41 - 16:11 Uhr) |
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10. |
Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften (16:11 - 16:29 Uhr) |
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11. |
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) (16:29 - 16:34 Uhr - ohne Debatte) |
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12. |
Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems (16:34 - 17:04 Uhr) |
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13. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (17:04 - 17:22 Uhr) |
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14. |
Lernen stärken, Druck mindern – Schülerbeteiligung wirkt (17:22 - 17:52 Uhr) |
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15. |
Beauftragung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit der Wahl der Vertrauensleute sowie ihrer Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (17:52 - 17:57 Uhr - ohne Debatte) |
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16. |
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (17:57 - 18:00 Uhr - ohne Debatte) |
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17. |
Zustimmung zur Wahrnehmung des Vorsitzes im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (18:00 - 18:03 Uhr - ohne Debatte) |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.