Petitionen

Grußwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Kristy AugustinKristy Augustinam 29. Januar 2019 haben mich die Mitglieder des Petitionsausschusses zur neuen Ausschussvorsitzenden gewählt. Ich freue mich darauf in dieser Funktion die konstruktive Arbeit im Ausschuss im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen.

Viele Bürger wenden sich an den Petitionsausschuss, weil sie mit Entscheidungen von Behörden oder des Gesetzgebers nicht einverstanden sind. Aufgabe des Ausschusses ist es dann zu prüfen, ob die Behörden im geschilderten Fall rechtmäßig gehandelt haben, ob auch eine andere Entscheidung möglich ist oder ob der Landtag als Gesetzgeber tätig werden sollte. Nicht überprüfen kann der Ausschuss zivilrechtliche Sachverhalte, gerichtliche Entscheidungen sowie Beschwerden, die sich auf das Handeln von Behörden, über die der Bund oder andere Bundesländer die Aufsicht führen beziehen. Abhängig vom Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Petitionsausschuss entweder auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände dringen oder aber den Beschwerdeführern   nachvollziehbar erläutern, warum er nicht in ihrem Sinne weiter tätig werden kann.

Der Petitionsausschuss wird weiterhin das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, seine vierteljährlich stattfindenden Bürgersprechstunden fortsetzen und in geeigneten Fällen vor Ort mit Betroffenen und Behördenvertretern Lösungen im Sinne der Bürger suchen. Sollten Sie Probleme mit Verwaltungen oder der Gesetzgebung erkennen, möchte ich Ihnen nahelegen Ihr in der Landesverfassung verankerte Petitionsrecht zu nutzen, um sich so konstruktiv an der Gestaltung Ihres Lebensumfelds zu beteiligen. Die Mitglieder des Ausschusses und ich werden Sie gerne dabei unterstützen.

Ihre Kristy Augustin,
Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Brandenburg

Das Petitionsverfahren

Petitionsverfahren

Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen.

Massenpetition gemäß § 2 Absatz 3 des Petitionsgesetzes des Landes Brandenburg „Berücksichtigung der Finanzierung langer Betreuungszeiten im Kindertagesstättengesetz“ Petitionsnummer 2484/6

Postkarte zur Massenpetition „Berücksichtigung der Finanzierung langer Betreuungszeiten im Kindertagesstättengesetz“

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat in seiner 56. Sitzung am 19. Juni 2018 beschlossen, seine Antwort auf die vorgenannte Massenpetition gemäß § 7 Absatz 3 des Petitionsgesetzes auf der Internetseite des Landtages zu veröffentlichen.

Ausschuss: Mitglieder und Sitzungen

Mitglieder des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg besteht in der sechsten Wahlperiode aus 10 Mitgliedern. Er setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse zusammen und tagt grundsätzlich nichtöffentlich.

Ortstermine des Petitionsausschusses

Ortstermine des Petitionsausschusses

Zu verschiedenen Petitionen werden auf Beschluss des Petitionsausschusses oder auch im Vorfeld einer Beratung durch den jeweiligen Berichterstatter Ortstermine durchgeführt mit dem Ziel, sich einen unmittelbaren Eindruck vom betreffenden Sachverhalt zu verschaffen.

Sachstand ausgewählter Petitionen

Sachstand ausgewählter Petitionen

Gemäß Paragraf 12 Abs. 3 des Petitionsgesetzes kann der Petitionsausschuss beschließen, Petitionen von allgemeiner oder beispielhafter Bedeutung auf seiner Internetseite zu veröffentlichen sowie über den Bearbeitungsstand und das Ergebnis zu informieren.

Kontakt

Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Manfred Korte, Leiter des Ausschusssekretariats
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1135
Fax: (0331) 966-1139

Bürgersprechstunde

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde im Juni 2019 in Potsdam durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern können dann der Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihre Anliegen vortragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition besprechen.
Nähere Informationen folgen zeitnah.