Ortstermine des Petitionsausschusses

Nachfolgend finden Sie in chronologischer Abfolge eine Übersicht der Ortstermine des Petitionsausschusses in der 7. Wahlperiode:

Basdorf, 26. Januar 2022. Bereits im Jahr 2017 wandte sich ein Petent aus Basdorf an den Petitionsausschuss, dessen Wohngrundstück in einer Senke einer Gemeindestraße liegt. Bei einem außergewöhnlichen Starkregenereignis war sein Grundstück und Teile des Wohnhauses von Regenwasser überflutet worden, das von der Gemeindestraße auf sein Grundstück gelangt war. Seinerzeit hatte die Gemeinde Maßnahmen zur Verbesserung der Regenwasserableitung in dem Bereich angekündigt. Im Jahr 2021 wandte sich der Petent erneut an den Ausschuss und beklagte, dass kaum bauliche Veränderungen durchgeführt worden seien und dass es aufgrund der mittlerweile jährlich im Sommer auftretenden Starkregenereignisse erneut zu einer Überflutung seines Grundstücks durch Regenwasser, zum Teil mit Abwasser vermischt, gekommen sei. Die Gemeinde und der zuständige Abwasserzweckverband hätten bisher nicht hinreichend reagiert. Um eine umfängliche Einschätzung der Situation vornehmen zu können, führte die für die Petition zuständige Berichterstatterin eine Ortsbesichtigung gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde, des Zweckverbandes und dem Petenten durch. Hierbei wurden unterschiedliche Aspekte der Regenwasser- und Schmutzwasserableitung erörtert, bereits umgesetzte bauliche Veränderungen besichtigt und angedachte Lösungen besprochen. Vertreter der Gemeinde erklärten, dass in wenigen Wochen eine das Wohngebiet umfassende Überplanung der Regenwasserableitung vorliegen werde. Darin sollen weitere - zum Teil schon bekannte - bauliche Maßnahmen enthalten sein, die der Berichterstatterin und auch dem Petenten vor Ort erläutert wurden. Nach Vorlage dieser Planungen wird dann zu prüfen sein, ob einzelne Baumaßnahmen bereits kurzfristig und somit vor den auch für diesen Sommer wieder zu erwartenden Starkregenereignissen durchgeführt werden können oder - wie von der Gemeinde avisiert und vom Petenten befürchtet - erst im kommenden Jahr.

Der Petitionsausschuss zum Ortstermin in Basdorf am 26.01.2022.
Der Petitionsausschuss zum Ortstermin in Basdorf am 26.01.2022.
© Landtag Brandenburg

Bereits in den vorangegangenen Legislaturperioden wurden im Falle einer Häufung von Petitionen und Sachverhalten aus einer Justizvollzugsanstalt sowie bei Gesprächswünschen von Inhaftierten in Abständen Vor-Ort-Termine durchgeführt, um die Angelegenheiten mit der Anstaltsleitung zu erörtern, Gespräche mit Petenten zu führen und einzelne Anstaltsbereiche zu besichtigen. Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ist der Petitionsausschuss auch in der laufenden Legislaturperiode um entsprechende Ortstermine bemüht. So wurden bisher im September 2020 die Teilanstalt Wriezen der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg sowie im Dezember 2021 die Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen besucht. Inhaltlich betrafen die Beschwerdegegenstände der Petenten vergleichbare Themen wie das Sport- und sonstige Freizeitangebot sowie die Personalsituation in den Haftanstalten.

Der Abgeordnete Udo Wernitz und die Vorsitzende des Petitionsausschusses Abgeordnete Carla Kniestedt vor der Justizvollzugsanstalt Wriezen.
Der Abgeordnete Udo Wernitz und die Vorsitzende des Petitionsausschusses Abgeordnete Carla Kniestedt vor der Justizvollzugsanstalt Wriezen.
© Landtag Brandenburg
Justizvollzugsanstalt Wriezen.
Justizvollzugsanstalt Wriezen.
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