Ortstermine des Petitionsausschusses

Biegen, 29. Juni 2026. Der Petitionsausschuss folgte der Einladung einer Bürgerinitiative, die seit Jahren für die Errichtung eines Radweges entlang einer Landesstraße kämpft. Es handelt sich um einen ca. sieben Kilometer langen Abschnitt zwischen einem bereits vorhandenen Radweg und einem Bahnanschluss. Der für den Ausschuss zuständige Berichterstatter sowie ein stellvertretendes Ausschussmitglied konnten sich vor Ort bei einer „Testfahrt“ auf Fahrrädern einen unmittelbaren Eindruck von der Verkehrssituation verschaffen. Im anschließenden Gespräch mit Vertretern verschiedener Behörden erhielten Mitglieder der Bürgerinitiative Gelegenheit, ihr Anliegen ausführlich darzulegen und zu begründen. Sie wurden dabei von kommunalen Mandatsträgern unterstützt. Im Verlauf der intensiven Diskussion wurde deutlich, dass unzweifelhaft ein Bedarf für den geforderten Radweg besteht, der von keiner Seite in Abrede gestellt wird, die finanziellen und personellen Mittel aber nur begrenzte Handlungsspielräume eröffnen. Ob diese in absehbarer Zeit im Rahmen der Umsetzung des neuen Konzeptes Radnetz Brandenburg für den betreffenden Bereich genutzt werden können, sollte sich bis Anfang des nächsten Jahres entscheiden. Die Behördenvertreter kündigten hierzu die Durchführung weiterer Gespräche an.

Mühlenbecker Land, 27. Juni 2025. Eine Petentin hatte sich beim Petitionsausschuss über hohe Wasserstände im Tegeler Fließ und die daraus resultierenden Folgen für die Anwohner und die Infrastruktur beschwert. Verursacht würden die hohen Wasserstände durch Biber bzw. die von den Bibern im Fließ errichteten Dämme, gegen die vorgegangen werden müsse. Nachdem der Ausschuss mehrfach Stellungnahmen verschiedener beteiligter Behörden eingeholt hatte, entschied er sich – auch auf Wunsch der Petentin – einen Ortstermin durchzuführen.

Zu Beginn des Ortstermins, an dem für den Ausschuss der zuständige Berichterstatter und der Vorsitzende teilnahmen, fanden sich an der Historischen Mönchmühle neben den geladenen Behördenvertretern auch zahlreiche von der Petentin unterrichtete Anwohner und Bürger ein, die anschaulich die von ihnen kritisierte Situation beschrieben. Insbesondere machten die Bürger die Dringlichkeit ihres Anliegens deutlich. Im Anschluss an die Gespräche fanden Besichtigungen an verschiedenen Abschnitten des Tegeler Fließes statt, bei denen deutlich wurde, dass die aktuellen Wasserstände die früher üblichen Sommerhochwasser wesentlich übersteigen. Bei noch zu erörternden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wird insbesondere die Lage des Tegeler Fließes in einem Naturschutzgebiet und die dadurch begrenzten Möglichkeiten zum Vorgehen gegen den Biber bzw. die von ihm errichteten Dämme zu berücksichtigen sein.