5. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025 / 2026 - HG 2025 / 2026) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/744 vom 28.03.2025
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028 – öffentlich
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/745 vom 28.03.2025
Abschließende Beratung
2. Evaluation des Polizeibeauftragtengesetzes gemäß § 17 BbgPBG – öffentlich
Beschlussfassung über Anzuhörende des für den 10. September vorgesehenen Fachgespräches
3. Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
in Verbindung damit:
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – auch Entwicklung der Gewalttaten gegen Polizeibeamte im Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion) – öffentlich
und
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 und Änderung der Definition der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
und
Aktuelle Kriminalitätslage in Frankfurt (Oder) - 17.624 Straftaten je 100.000 Einwohner in 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4. Politisch motivierte Kriminalität 2024 (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
in Verbindung damit:
Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität 2024 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion) – öffentlich
und
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Rolle und Aufgaben der brandenburgischen Polizei im Spannungs- und Verteidigungsfall (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Aktueller Stand zum Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (GKDZ) (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
in Verbindung damit:
Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (GKDZ) – Sachstand, Herausforderungen und Perspektiven (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Hohe Abbruchquote an der Hochschule der Polizei im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Stellenaufwuchs von je 100 Stellen bei der Polizei im Doppelhaushalt 2025 und 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Sachstand zum Projekt zur Erstellung eines Prototyps für ein Führungs- und Einsatzleitsystem (FELS) der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Polizeiliche Einzelsachverhalte – öffentlich
10.1 Tod eines mutmaßlichen Straftäters in Eichwalde (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10.2 Mutmaßliche rassistische Beleidigung einer Ärztin auf dem Marktplatz in Lübben (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10.3 Aktuelle Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Entfernung von Tausenden Grabkerzen auf den Kriegsgräberstätten in Halbe und Spremberg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10.4 Schüsse aus vorbeifahrendem Fahrzeug in Blankenfelde-Mahlow (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10.5 Messerangriff vor Einkaufsmarkt in Luckenwalde (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Schutz junger Menschen vor extremistischer Einflussnahme (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
in Verbindung damit:
Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen – Aktuelle Entwicklungen in Brandenburg und notwendige Präventionsmaßnahmen (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Erfolgsprojekt „Feuerwehr macht Schule“ fort- und weiterentwickeln (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
13. Aktuelles Brandschutzkonzept für die Jahre 2025 und 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Absetzung eines Tagesordnungspunktes in Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ohne Zustimmung des Anmelders (auf Antrag der AfD-Frak-tion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
15. Finanzielle und organisatorische Auswirkungen des aktuellen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Kommunen im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
16. Aktuelles Migrationsgeschehen – öffentlich
Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für März und April 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im März und April 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im März und April 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im März und April 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Januar, Februar und März 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im März und April 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im März und April 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
17. Verschiedenes – öffentlich
18. Umsetzung Verfassungstreuecheck (auf Antrag der CDU-Fraktion) – nichtöffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.