10. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

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  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Liveübertragung
  • Zeitpunkt
    11. Juni 2025, 11:00 – 12:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 1.070 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Hauptausschuss
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/738 vom 27.03.2025

Beratung (ggf. abschließend)

2. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/739 vom 27.03.2025

Beratung

3. Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Beschluss des Landtages, Drucksache 8/2-B

Beratung (ggf. abschließend)

4. Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - VfGBbg 11 / 25 -

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages (Beschluss über die vorliegende Stellungnahme)

5. Novellierung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien (Achter Medienänderungsstaatsvertrag Berlin-Brandenburg)

Bericht der Staatskanzlei

6. Zeitplan zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Beratung

7. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.