11. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

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  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Liveübertragung
  • Zeitpunkt
    9. Juli 2025, 11:00 – 15:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 1.070 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Hauptausschuss
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/739 vom 27.03.2025

Abschließende Beratung

2. Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Beschluss des Landtages, Drucksache 8/2-B

Beratung (ggf. abschließend)

3. Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1102 vom 03.06.2025

Beratung (ggf. abschließend)

4. Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion) - Drucksache 8/1108 vom 04.06.2025

Beratung (ggf. abschließend)

5. Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag), Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/910 vom 16.04.2025

in Verbindung damit:

Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag), Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/918 vom 16.04.2025

und

Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1111 vom 02.06.2025

Beschluss über die Durchführung einer Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

6. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.