10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion - Drucksache 8/1724 vom 12.09.2025

Anhörung

2. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg
Bericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg - Drucksache 8/1378 vom 03.07.2025

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten
des Landes Brandenburg im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024
Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 8/1812 vom 01.10.2025

Bericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Auswertung des Bundesweiten Warntages 2025 vom 11. September 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Auswertung des Waldbrandgeschehens 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Sachstand der zugesicherten Sanierung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Frankfurt (Oder), Ortsteil Booßen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung eines Fachgespräches

6. Austritt der Gemeinde Falkenberg (Landkreis Elbe-Elster) aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Gefährdungssituationen der Kommunen durch Hackerangriffe (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Überlegungen zur Errichtung einer Stadtpolizei in Fürstenwalde (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Sachstand zum Projekt zur Erstellung eines Prototyps für ein Führungs- und Einsatzleitsystem (FELS) der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Vorfälle mit Drohnen im Land Brandenburg und Abwehrstrategien (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung eines Fachgespräches

in Verbindung damit:

Drohnenabwehr im Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Sachstand zum Anwärterwohnheim an der Hochschule der Polizei Oranienburg – Baufortschritt und Nutzungsbereitschaft (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Aktueller Sachstand zur Nutzung von Palantir-Software auch im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Polizeiliche Einzelsachverhalte

13.1 Aktueller Stand der Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Entfernung von Tausenden Grabkerzen auf den Kriegsgräberstätten in Halbe und Spremberg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13.2 Autofahrer durchbricht in Brandenburg Grenzkontrolle mit gestohlenem Auto - Polizist mitgeschleift und verletzt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13.3 Doppelter Raub in Cottbus-Sachsendorf am 29. September 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13.4 Sechsköpfige Gruppe beraubt Jugendlichen am Potsdamer Luisenplatz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Konsequenzen für die mehr als 300 untergetauchten Asylantragsteller (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung eines Fachgespräches

15. Konsequenzen für falsche Angaben zur Identität, gefälschten Sprachzertifikaten und sonstigen Falschangaben im Zusammenhang mit Einbürgerungen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung eines Fachgespräches

16. Absichten zur Begrenzung des Zuzuges wehrfähiger ukrainischer Männer auch im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Aktuelles Migrationsgeschehen

Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für September und Oktober 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im September und Oktober 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im September und Oktober 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im September und Oktober 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Juli bis Oktober 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im September und Oktober 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im September und Oktober 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.