14. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) – Bericht gemäß § 18 BbgEGovG, Drs. 8/2452 vom 25.02.2026

Verständigung

(hierzu liegt vor: Stellungnahme des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden zum Bericht der Landesregierung „Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) – Bericht gemäß § 18 BbgEGovG (Drucksache 8/2452)“)

2. Vorstellung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Herr Joachim Buchheister (gemäß Festlegung des Ausschusses)

3. Aktuelle Entwicklungen zu Gewaltschutz und Opferschutz – Auswirkungen auf bzw. Handlungsbedarf in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Abschluss einer „Kooperationsvereinbarung im Bereich Cyber- und Informationssicherheit zwischen dem Land Brandenburg und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Sicherheitslage in der JVA Nord / Teilanstalten Wulkow und Wriezen (auf Antrag der BSW-Fraktion)

in Verbindung damit:

Erkenntnisse über eine mutmaßliche „Gefangenenrevolte“ am 14.02.2026 und den mutmaßlichen Angriff eines Untersuchungshäftlings am 15.02.2026 zu Lasten von drei Justizvollzugsbeamten in der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg – Teilanstalt Wriezen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Entwicklung der Betreuungsverfahren im Land Brandenburg in den Jahren 2020 – 2025 (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Aktueller Stand von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit Beschädigungen, Zerstörungen und sonstigen Delikten von Wahlplakaten zur Kommunalwahl, Europawahl und Landtagswahl im Jahr 2024 sowie zur Bundestagswahl 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Entwicklung der Verfahren vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen seit 2024 sowie Anpassung der Personalsituation seit 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Umsetzungsstand der Digitalisierung der Verwaltung im Jahr 2025 und Perspektiven für 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

10. Beschlussfassung über die Durchführung einer Auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung in Brandenburg an der Havel inklusive einer Begehung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion sowie des Abg. von Ossowski)

Verständigung und Beschlussfassung

11. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1127 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zu-trittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.