Anhörungen zu Pflegegeld und EU-Richtline am Montag

Potsdam, 19. April 2024. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landtages führt am Montag in einer Sondersitzung Anhörungen zu zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung durch. Die Sitzung wird im Livestream auf der Webseite des Landtages übertragen.

In der ersten Anhörung berät der Ausschuss ab 10 Uhr über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (Drucksache 7/9341).

Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem finanzielle Leistungen zur Kompensation der mit Behinderungen verbundenen Nachteile gewährt werden. Ziel ist es, die Teilhabe der Menschen am Leben in der Gemeinschaft und ihrer Selbstbestimmung zu unterstützen. Zudem sollen die Beträge für den Nachteilsausgleich erhöht werden, um die Teilhabe der anspruchsberechtigten Menschen sicherzustellen. Außerdem wird der bisherige Leistungsausschluss in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen aufgehoben, um auch dort die Teilhabe zu ermöglichen.

Die Änderung im Behindertengleichstellungsgesetz sieht vor, dass bis zur Bestellung einer oder eines neuen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen die oder der bisherige Beauftragte geschäftsführend im Amt bleibt, um eine kontinuierliche behindertenpolitische Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten. Zu der Anhörung sind folgende Gäste eingeladen:

• Jens Graf, Geschäftsführer, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Johannes Wagner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Landkreistag Brandenburg;
• Christiane Möller, stellv. Geschäftsführerin und Rechtsreferentin, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband;
• Monika Paulat, Vorsitzende, Landesbehindertenbeirat Brandenburg;
• Bodo Rinas, Vorsitzender, Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg;
• med. Dirk-Peter Schulze, Vorsitzender, Sozialwerk Potsdam;
• Jürgen Schuster, 1. Vorsitzender, Landesverband der Gehörlosen Brandenburg.

In der zweiten Anhörung ab ca. 13:00 Uhr geht es im Sozialausschuss um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der europäischen Verhältnismäßigkeitsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 7/9343). Geplant sind unter anderem Anpassungen beim Heilberufsgesetz, beim Architektengesetz sowie beim Ingenieurgesetz. Zu dieser Anhörung sind eingeladen:

• Jens Graf, Geschäftsführer, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Johannes Wagner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Landkreistag Brandenburg;
• Rebecca Zeljar, Leiterin. Verband der Ersatzkassen (vdek) - Landesvertretung Berlin/Brandenburg.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 96. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg