Anhörungen zum Richtergesetz und zur Beeidigung von Dolmetschern im Rechtsausschuss

Potsdam, 18. Oktober 2022. Der Rechtsausschuss führt am Donnerstag zwei öffentliche Anhörungen durch, die Gesetzgebungsvorhaben betreffen. Die Sitzung kann über die Website des Landtages live verfolgt werden.

Die erste Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes beginnt um 10 Uhr. Der Entwurf wurde im Juni vom Landtag an den Rechtsausschuss überwiesen. Laut Gesetzentwurf sollen die maßgeblichen Vorschriften im Brandenburgischen Richtergesetz für dienstliche Beurteilungen von Richterinnen und Richtern an jüngst konkretisierte Vorgaben der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgebot angepasst werden. Folgende Gäste sind eingeladen, ihren Standpunkt zum Gesetzentwurf darzulegen:

• Joachim Buchheister, Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg;
• Katrin Ryl, Deutscher Richterbund, Landesverband Brandenburg e.V.;
• Peter Pfennig, Neue Richtervereinigung e.V., Landesverband Brandenburg;
• Mari Weiß , Neue Richtervereinigung e.V., Landesverband Berlin;
• Thomas Jacob, Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg.

Voraussichtlich gegen 14 Uhr soll die zweite Anhörung des Tages beginnen. Darin wird sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie der Änderung weiterer Gesetze befassen.

Der Gesetzentwurf wurde im September vom Landtag an den Rechtsausschuss überwiesen. Er zielt darauf ab, die mit Inkrafttreten des Gerichtsdolmetschergesetzes des Bundes am 1. Januar 2023 gegenstandslos werdenden landesrechtlichen Regelungen über die allgemeine Beeidigung der gerichtlichen Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie die Ermächtigung der Übersetzerinnen und Übersetzer an die neuen bundesrechtlichen Erfordernisse anzupassen. Zudem hat sich aufgrund EU-rechtlicher und bundesrechtlicher Änderungen sowie im Hinblick auf die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel Modernisierungs- und Klarstellungsbedarf im Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, im Heilberufsgesetz und im Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetz ergeben. Dieser Bedarf wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls aufgegriffen.

Als Anzuhörende sind eingeladen:

• Hamid Rochdi, Landesverband Berlin-Brandenburg der Dolmetscher und Übersetzer e.V.;
• Jens-Peter Kugler, ARUS Sprachendienst;
• Jens Frick, Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg;

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: 31. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Der Livestream kann hier abgerufen werden: Livestreams - Landtag Brandenburg