Ausschuss befasst sich mit Bürokratieabbau in Kommunen

Potsdam, 4. März 2024. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führt am Mittwoch ab 10 Uhr eine Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 7/8834) sowie ein Fachgespräch zum Bericht der Landesregierung zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen des Landes (Drucksache 7/8927) durch.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll die Zukunftsfähigkeit kommunaler Einrichtungen insbesondere vor dem Hintergrund steigender rechtlicher und finanzieller Anforderungen sicherstellen. Die Anhörung ist für 80 Minuten angesetzt. Dazu sind folgende Gäste eingeladen:

• Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg;
• Thomas Szodruch, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Andreas Zimmer, TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH;
• Gerlinde Schermer, Finanzökonomin, MdA a. D.

Beim anschließenden Fachgespräch zum achten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes werden Dr. Holger Obermann vom Landkreistag Brandenburg sowie Thomas Szodruch vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 58. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg