Debatte über Anstieg der Energiepreise und stabile Versorgung
Potsdam, 23. Februar 2022. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über den jüngsten Anstieg der Preise für Strom, Treibstoff und Gas diskutiert. In der Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Eine Zukunftsfrage für Brandenburg: Bezahlbare und stabile Energieversorgung gewährleisten“ ging es auch um geeignete kurz- oder mittelfristige Maßnahmen gegen die Verteuerung. Mehrere Redner äußerten sich außerdem über den Konflikt um die Ukraine und kritisierten die Politik Russlands in der Region.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann sagte zu Beginn, leere Gasspeicher in Deutschland und höhere Energiepreise bildeten zusammen mit der Entwicklung in Osteuropa „eine brisante politische Mischung“. Die Kostensteigerung belaste private Haushalte wie auch viele Unternehmen stark. Redmann bekräftigte das Ziel der rot-schwarz-grünen Koalition, Brandenburg bis 2045 klimaneutral zu machen, und sprach sich dafür aus, die Forschung zur Atomkraft-Nutzung fortzuführen. Für die AfD-Fraktion erwiderte der Abgeordnete Steffen Kubitzki, es entstehe der Eindruck, dass die CDU „die explodierenden Energiepreise für eine Naturkatastrophe hält“. Gas werde in Zukunft zu teuer. Atomkraftwerke seien für die Zukunft die wichtigste Energiequelle, der Ausstieg aus der Nutzung schade Deutschland. Aus seiner Sicht gebe es nur eine Lösung für die bestehenden Probleme: „Deutschland muss die Energiewende beenden“, sagte Kubitzki.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Keller, wies darauf hin, dass der Preisanstieg bei Energie vor allem Menschen mit geringen Einkommen belaste. Ein Mittel dagegen sei die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns: „Die Menschen wollen ordentliche Löhne, sie wollen keine Zuschüsse.“ Grüner Strom solle in Brandenburg regional genutzt werden, um nachhaltige Produktion zu fördern. Dem Koalitionspartner CDU warf Keller einen „Zickzack-Kurs“ in Sachen Atomkraft vor. Für die Fraktion DIE LINKE sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter, ohne staatliche Förderung seien Atom, Kohle und Gas die teuersten Energiequellen. „Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Generation.“ Dieser dürfe aber nicht Privatsache und eine Frage des Einkommens sein, sondern müsse politisch gelenkt werden. Nötig sei eine öffentliche Kontrolle der Strompreise und eine Rückübernahme der Versorgungsnetze durch die öffentliche Hand. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, widersprach ebenfalls seinem CDU-Kollegen: Die Zeit für Atomkraft und Braunkohle sei abgelaufen. Energiepolitisch gebe es nur eine Lösung: „Wir müssen raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren.“ Das Schwierige dabei sei der Übergang, räumte Raschke ein. Er forderte für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen einen Bürokratieabbau und mehr Personal auf Bundesebene. Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER sagte der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann, die Versorgungssicherheit wie die Energiepreise hingen von einer richtigen, ausgewogenen und durchgerechneten Energiestrategie des Landes Brandenburg ab, „die wir nicht haben“. Er plädierte für Gaskraftwerke an den Standorten bisheriger Kohlekraftwerke. Sie seien dringend nötig als Reserve, um einen Blackout zu vermeiden, falls erneuerbare Energien ausfielen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach erläuterte, er habe sich wegen der Energiepreissteigerung zu Jahresbeginn an den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Anfang Februar seien kurzfristige Entlastungen für Privathaushalte beschlossen worden. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage solle nicht den Versorgern, sondern den Verbrauchern zugutekommen. Für Unternehmen ist die Preisentwicklung aus Steinbachs Sicht gefährlicher als die Risiken infolge der Corona-Pandemie. Die Ministerin für Verbraucherschutz, Ursula Nonnemacher, plädierte für zügige Regelungen des Bundes. Eine Unterbrechung der Strom- oder Gasversorgung wegen nichtbezahlter Rechnungen sei neuerdings schon „nicht mehr ohne weiteres möglich“.
Drei Anträge der Opposition zu Windkraft (Drucksache 7/5019), Gaskraftwerken (Drucksache 7/5044) bzw. Verbraucherentlastung (Drucksache 7/5054) lehnte der Landtag mehrheitlich ab.
