Innenausschuss befasst sich mit E-Government-Gesetz

Potsdam, 9. Januar 2024. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales beschäftigt sich in einer Anhörung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (Drucksache 7/8080). Mit den vorgesehenen Anpassungen soll die Bereitstellung und Veröffentlichung offener Daten in den bereits vorhandenen Verwaltungsstrukturen gebündelt und gestärkt werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltet unter anderem eine Verpflichtung des Landes zur Einrichtung einer Informations- und Beratungsstelle ab dem 1. Januar 2025 und eine vorherige Wahrnehmung der Unterstützungsaufgaben durch eine Arbeitsgemeinschaft unter Vorsitz des Ministeriums des Innern und für Kommunales als zuständige oberste Landesbehörde für Open Data.

Die anderthalbstündige Anhörung beginnt um 10 Uhr. Als Gäste sind eingeladen:

• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Frederik Otto, Landkreistag Brandenburg;
• Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht;
• Mathias Schindler, Gesellschaft für Freiheitsrechte;
• Dénes Jäger, Open Knowledge Foundation Deutschland.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 55. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg