Innenausschuss berät über Landesaufnahmegesetz

Potsdam, 1. Dezember 2025. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich am Mittwoch ab 10 Uhr in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Dabei geht es unter anderem um die Einführung von Landesübergangseinrichtungen, die eine gesteuerte Verteilung und Integration von Geflüchteten ermöglichen sollen. Die Sitzung wird im Livestream auf der Website des Landtages übertragen und für die Mediathek aufzeichnet.

Als weitere Änderung im Landesaufnahmegesetz soll die Zuständigkeitsverteilung vom Ministerium für Soziales auf das für Integration zuständige Innenministerium übertragen werden. Zur Anhörung sind folgende Gäste eingeladen:

• Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg;
• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Andreas Kaczynski, Der Paritätische, Landesverband Brandenburg;
• Katharina Müller, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz;
• Friedemann Hanke, Landkreis Märkisch-Oderland.

Bürgerinnen und Bürger können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und werden gebeten, sich bis zum Vortag anzumelden unter Tel. 0331 966-1170 oder per Mail an innenausschuss@landtag.brandenburg.de

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek - Landtag Brandenburg