Landtag berät in Sondersitzung über Kita-Gesetz

Potsdam, 3. Dezember 2024. In einer Sondersitzung hat sich der Landtag Brandenburg heute mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BSW zur Anpassung des Kita-Gesetzes (Drucksache 8/62) in 1. Lesung befasst. Der Entwurf sieht vor, Eltern dauerhaft von Beiträgen zu entlasten. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig mit Enthaltungen zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen und wird voraussichtlich am 11. Dezember 2024 abschließend im Plenum behandelt.

Des Weiteren diskutierte das Plenum über Anträge zur Sicherung der Krankenhäuser im Land Brandenburg, über einen Antrag zur Abschaffung des Verfassungstreuechecks sowie über Anträge zum Thema Frieden und Sicherheit in Europa. Die Tagesordnung sowie die behandelten Anträge sind zu finden unter:
2. Sitzung (Sondersitzung) des Landtages Brandenburg

Alle Redebeiträge können wenige Tage nach der Plenarsitzung im Online-Archiv des rbb abgerufen werden: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/landtag_brandenburg1.html