Landtag setzt Enquetekommission zu ÖPNV und Flughafenregion ein

Potsdam, 27. März 2025. Der Landtag hat für die laufende Wahlperiode eine zweite Enquetekommission eingesetzt. Sie soll sich mit dem Thema „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ befassen. Den Antrag auf Einsetzung hatten die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag gestellt (Drucksache 8/642 [Neudruck]). Die anwesenden Abgeordneten der anderen Fraktionen enthielten sich oder stimmten gegen die Einrichtung der Kommission.

Diese soll aus neun Abgeordneten des Landtages bestehen, zudem kann jede der vier Fraktionen eine Sachverständige oder einen Sachverständigen benennen. Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag Brandenburg können je ein ständiges mitberatendes Mitglied ohne Stimmrecht entsenden. Zum Vorsitzenden des neuen Gremiums wählte der Landtag in geheimer Abstimmung den AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, zum stellvertretenden Vorsitzenden den SPD-Abgeordneten Ludwig Scheetz. Der beschlossene Einsetzungsantrag regelt unter anderem die Ausstattung der Enquetekommission mit zusätzlichem Personal und Sachmitteln etwa für die Erstellung von Gutachten und Reisen in Gebiete außerhalb des Landes Brandenburg.

Die Möglichkeit zur Einsetzung von Enquetekommissionen ist in der Brandenburger Landesverfassung vorgesehen. Sie dienen der Vorbereitung von Entscheidungen des Parlaments über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Eine Enquetekommission wird einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. Spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode erstattet die Kommission dem Landtag einen schriftlichen Abschlussbericht. In der laufenden 8. Wahlperiode wurde bereits die Enquetekommission 8/1 eingerichtet, die sich mit „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ beschäftigt.

Über die Arbeit der Enquetekommission 8/2 wird der Landtag auf seiner Website informieren unter: EK 8/2 - Landtag Brandenburg