Enquete-Kommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 11. Sitzung am 27. März 2025 auf Antrag von 30 Abgeordneten gemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg eine Enquete-Kommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ eingesetzt (Drucksache 8/642 [Neudruck]-B).

Die Enquete-Kommission zielt darauf ab, durch Untersuchung und Bewertung vielfältiger Aspekte zu einer nachhaltigen und effizienten Entwicklung des ÖPNV und der Flughafenregion in Brandenburg beizutragen. Hierzu wird sich die Kommission zunächst mit dem Themenkomplex I „Flughafenregion BER“ beschäftigen. Schwerpunkte der Auseinandersetzung werden sein:

Wechselwirkungen zwischen dem Flughafen und seinem wirtschaftlichen Umfeld
Reduzierung von Umwelt- und Lärmbelastungen
Technologische Zukunft des Flughafenbetriebs
Verkehrsinfrastruktur rund um den Flughafen, inklusive Anbindung der anliegenden Gemeinden

Im Anschluss wird die Kommission sich mit dem Themenkomplex II „ÖPNV“ befassen und dabei u.a. folgende Schwerpunkte legen:

Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge im Bereich ÖPNV
Finanzierungsoptionen für den ÖPNV, Entwicklung von Finanzierungsmodellen

Die Kommission wird bis zum 31. Oktober 2027 einen Zwischenbericht mit ersten Handlungsempfehlungen vorlegen. Der Abschlussbericht wird im Frühjahr 2029 erwartet.