Untersuchungsausschuss zur Rechtsaufsicht über den rbb hört erste Zeugen

Potsdam, 17. Februar 2023. Der Untersuchungsausschuss 7/4 des Landtages, der die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (rbb) untersucht, hat in öffentlicher Sitzung seine ersten Zeugen vernommen. Den Anfang machte Staatssekretär Dr. Benjamin Grimm, der als kommissarischer Chef der Brandenburger Staatskanzlei gehört wurde. Anschließend befragten die Ausschussmitglieder die Zeugen Dr. Martin von Hören (Kienbaum Consultants International GmbH) und Oliver Jarasch (Mitarbeiter des rbb) zu dem in der Öffentlichkeit kritisierten „Bonussystem“ bei dem öffentlich-rechtlichen Sender.

Der Untersuchungsausschuss 7/4 hat außerdem beschlossen, den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages mit der Erstellung eines Gutachtens zu den „Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der staatlichen Rechtsaufsicht“ über den rbb „vor dem Hintergrund der Staatsferne und des Schutzes der Rundfunkfreiheit“ zu beauftragen. Das Gutachten soll voraussichtlich in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 5. Mai 2023 mündlich erläutert werden. Daneben sollen hierzu zwei Sachverständige Bericht erstatten.

Die nächste teilweise öffentliche Sitzung des UA 7/4 rbb findet am 17. März 2023 statt. Nach dem Brandenburger Untersuchungsausschussgesetz dürfen die Sitzungen nicht im Livestream übertragen werden; Interessierte können aber den öffentlichen Teil jeweils vor Ort verfolgen und werden gebeten, sich vorher anzumelden. Nähere Informationen unter: https://www.landtag.brandenburg.de/de/ua_7/4/32511