Landtagsabgeordnete rufen zur Wahlbeteiligung am 25. Mai auf
In seiner 93. Sitzung hat der Landtag Brandenburg heute einem Antrag von Parlamentspräsident Gunter Fritsch mehrheitlich zugestimmt und damit alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu aufgerufen, sich an der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl zu beteiligen. Mit dem Beschluss appellieren die Abgeordneten an die Wählerinnen und Wähler, am 25. Mai von ihrem Recht auf Stimmabgabe Gebrauch zu machen und mit wachsamen Wahlentscheidungen einen wesentlichen Beitrag zur kommunalen sowie europäischen Demokratie zu leisten.
In seinem Aufruf stellt Parlamentspräsident Fritsch die Möglichkeit heraus, durch Wahlbeteiligung Einfluss auf die Politikgestaltung der kommenden Jahre zu nehmen und damit nicht nur die Weichen für ganz persönliche Lebensumstände zu stellen, sondern auch an einem konstruktiven und friedlichen Zusammenleben in den Kreisen wie Gemeinden und in der Europäischen Union mitzuwirken: „Gerade das Brandenburger ‘Superwahljahr 2014’ bietet allen Wahlberechtigten die wertvolle Gelegenheit, eigenen Ansichten und Positionen durch den Gang zur Wahlurne unmittelbar Nachdruck zu verleihen und Mitbestimmungsrechte aktiv zu nutzen. Wir wollen verhindern, dass rechtsextremistische Bewerber und Parteien in die Volksvertretungen einziehen und über die Zukunftsfragen unseres Lebens mitentscheiden.“
Hintergrund:
Am 25. Mai haben alle über 18-jährigen Brandenburgerinnen und Brandenburger das Recht, die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu beeinflussen und somit erstmals faktisch über die zukünftige Kommissionspräsidentin oder den künftigen Kommissionspräsidenten mitabzustimmen. Angesichts der Verfassungsänderung zur Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht können an der parallel stattfindenden Kommunalwahl erstmals alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.