Petitionen

Das Petitionsverfahren

Petitionsverfahren

Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen.

Massenpetition gemäß § 2 Absatz 3 des Petitionsgesetzes des Landes Brandenburg „Berücksichtigung der Finanzierung langer Betreuungszeiten im Kindertagesstättengesetz“ Petitionsnummer 2484/6

Postkarte zur Massenpetition „Berücksichtigung der Finanzierung langer Betreuungszeiten im Kindertagesstättengesetz“

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat in seiner 56. Sitzung am 19. Juni 2018 beschlossen, seine Antwort auf die vorgenannte Massenpetition gemäß § 7 Absatz 3 des Petitionsgesetzes auf der Internetseite des Landtages zu veröffentlichen.

Ausschuss: Mitglieder und Sitzungen

Mitglieder des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg besteht in der sechsten Wahlperiode aus 10 Mitgliedern. Er setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse zusammen und tagt grundsätzlich nichtöffentlich.

Ortstermine des Petitionsausschusses

Ortstermine des Petitionsausschusses

Zu verschiedenen Petitionen werden auf Beschluss des Petitionsausschusses oder auch im Vorfeld einer Beratung durch den jeweiligen Berichterstatter Ortstermine durchgeführt mit dem Ziel, sich einen unmittelbaren Eindruck vom betreffenden Sachverhalt zu verschaffen. Hier finden sie eine Auswahl.

Sachstand ausgewählter Petitionen

Sachstand ausgewählter Petitionen

Gemäß Paragraf 12 Abs. 3 des Petitionsgesetzes kann der Petitionsausschuss beschließen, Petitionen von allgemeiner oder beispielhafter Bedeutung auf seiner Internetseite zu veröffentlichen sowie über den Bearbeitungsstand und das Ergebnis zu informieren.