Petitionen

Grußwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Henryk WichmannHenryk Wichmannmit dem Beginn der 6. Legislaturperiode im Landtag Brandenburg hat sich in der ersten Sitzung am 18. November 2014 ein neuer Petitionsausschuss konstituiert. Seine Mitglieder haben mich zum Vorsitzenden gewählt. Die während meiner Mitgliedschaft im Petitionsausschuss der 5. Legislaturperiode gewonnenen vielfältigen Erfahrungen möchte ich gern in die aktuelle Ausschussarbeit einbringen.

Viele Bürger wenden sich an den Petitionsausschuss, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Aufgabe des Ausschusses ist es, anhand der geltenden Rechtslage zu prüfen, ob im geschilderten Fall ein rechtswidriges Tun oder Unterlassen einer Behörde festzustellen ist. Nicht zum Prüfungsgegenstand des Ausschusses gehören dagegen zivilrechtliche Sachverhalte, gerichtliche Entscheidungen sowie Beschwerdegegenstände außerhalb seiner örtlichen Zuständigkeit für das Land Brandenburg. In Abhängigkeit vom Prüfungsergebnis wird der Petitionsausschuss auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände hinwirken oder aber der Petentin bzw. dem Petenten nachvollziehbar erläutern, warum er das Anliegen nicht unterstützen kann.

Mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss stimme ich darin überein, dass wir in dieser Legislatur mit Vor-Ort-Terminen unsere Arbeit bekannter machen und den Brandenburgern näher bringen wollen. Neben den quartalsweise geplanten Bürgersprechstunden in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden Ausschussmitglieder Ortstermine zur praxisnahen Bearbeitung der Bürgeranliegen wahrnehmen sowie Besuche in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg durchführen, da auch Strafgefangene von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen.

Nicht nur der zu kritisierende Einzelfall sollte Ihnen Anlass geben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Auch Hinweise zu bestehenden Rechtsnormen, die Ihrer Auffassung nach geändert, aufgehoben oder neu geregelt werden sollten, nimmt der Petitionsausschuss gern entgegen. Ich ermuntere Sie, sich auch auf diesem Weg konstruktiv an der Gestaltung Ihres Lebensumfelds zu beteiligen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden Sie dabei gern unterstützen. Und auch wenn nicht am Ende jedes Petitionsverfahrens der von den Petenten erwartete oder erhoffte Ausgang steht, so können Sie doch sicher sein, dass Ihr Anliegen vorbehaltlos und neutral geprüft wird.

Ihr Henryk Wichmann,
Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag Brandenburg

Das Petitionsverfahren

Petitionsverfahren

Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen.

Ausschuss: Mitglieder und Sitzungen

Mitglieder des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg besteht in der sechsten Wahlperiode aus 10 Mitgliedern. Er setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse zusammen und tagt grundsätzlich nichtöffentlich.

Ortstermine des Petitionsausschusses

Ortstermine des Petitionsausschusses

Zu verschiedenen Petitionen werden auf Beschluss des Petitionsausschusses oder auch im Vorfeld einer Beratung durch den jeweiligen Berichterstatter Ortstermine durchgeführt mit dem Ziel, sich einen unmittelbaren Eindruck vom betreffenden Sachverhalt zu verschaffen.

Sachstand ausgewählter Petitionen

Sachstand ausgewählter Petitionen

Gemäß Paragraf 12 Abs. 3 des Petitionsgesetzes kann der Petitionsausschuss beschließen, Petitionen von allgemeiner oder beispielhafter Bedeutung auf seiner Internetseite zu veröffentlichen sowie über den Bearbeitungsstand und das Ergebnis zu informieren.

Kontakt

Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Manfred Korte, Leiter des Ausschusssekretariats
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1135
Fax: (0331) 966-1139

Bürgersprechstunde

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde im März 2018, im Landkreis Dahme-Spreewald durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern können dann Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihr Anliegen vortragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition besprechen.