Termin
11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Sachstandsbericht zur Warninfrastruktur und zum Förderprogramm Sirenen des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
2. Sachstandsbericht zur Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen (KatS-Lt) (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3. Anzahl der im Rahmen des Löschbrunnenförderprogrammes seit 2023 geförderten Löschbrunnen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4. Zu erwartende Auswirkungen des KRITIS-Dachgesetzes auf das Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Anforderungen aus dem Operationsplan Deutschland für die Kommunen und Aufgabenträger des Landes Brandenburg und Auswirkungen hinsichtlich der Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Austritt der Stadt Falkenberg/Elster aus der Verbandsgemeinde Liebenwerda – aktueller Stand (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Abschiebungen in den Iran von 2023 bis Januar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Aktuelles Migrationsgeschehen
Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für Dezember 2025 und Januar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Januar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im Januar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Januar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Dezember 2025 und Januar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Januar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Januar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Einführung der Wohnsitzauflage für Migranten (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Baulicher Zustand des Polizeireviers in der Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Verwendung der neuen Bildmarke der Polizei; insbesondere auf Briefköpfen und Veröffentlichungen (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Ausstattung der Drohnenspezialeinheit der Polizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches
13. Aktueller Sachstandsbericht zum geplanten Einsatztrainingszentrum der Polizei (ETZ) in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Ergebnisse des Termins „Sicherheit in Cottbus“ am 16. Januar 2026 in Cottbus (Berichtsbitte)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
15. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.