Entwurf der Tagesordnung

1. Erster Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Durchführung des § 3a des Landesbeamtengesetzes (LBG) und des § 30a des Landesdisziplinargesetzes (LDG)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern vom 14. Mai 2024

Kenntnisnahme

2. Überführung der „Modellregion Oranienburg“ in eine „Kompetenzregion“
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 23. Dezember 2025 zum Beschluss des Landtages Brandenburg (Drucksache 8/734-B vom 26. März 2025)

Kenntnisnahme

3. „Die Brandenburger Hilfsorganisationen stärken!"
Bericht der Landesregierung vom 23. Dezember 2025 zum Beschluss des Landtages Brandenburg (Drucksache 8/1003-B vom 21. Mai 2025)

Kenntnisnahme

4. Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 3. bis 5. Dezember 2025 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit:

Ergebnisse der 224. Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember 2025 in Bremen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Wappen der Polizei Brandenburg – im Dienst und in den Sozialen Medien (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Gewaltvorfälle an einer Cottbusser Schule (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit:

Gewalt an Schulen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches im AIK unter Beteiligung des ABJS

7. Polizeiliche Einzelsachverhalte

7.1 Linksextremistischer Anschlag durch die sogenannte Vulkangruppe auf das Stromnetz in Berlin und mögliche Verbindungen in das Land Brandenburg

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7.2 Einsatzgeschehen in der Silvesternacht 2025 / 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7.3 Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Winterdienst: Organisation und Umsetzung in den Kommunen im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Aktuelles Migrationsgeschehen

Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahme-einrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Juli bis Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg – Prüfergebnisse zum Einzelplan 03

Bericht des Landesrechnungshofes
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Verschiedenes

11.1 Informationsreise des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Jahr 2026

Verständigung und ggfls. Beschlussfassung