Entwurf der Tagesordnung

1. Kapitalzuführung 2026 an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB)
MdFE-Vorlage 01 / 2026 (dazu anwesend Vertreter der FBB GmbH)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

2. Umsetzung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ (auf gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

3. Ergebnisse und Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission – Berücksichtigung im Haushaltsaufstellungsverfahren (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

4. Konsolidierungspläne der Landesregierung zur Behebung der strukturellen Deckungslücke unter Einhaltung der Schuldenbremse (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

5. Bericht und Erläuterung zur Entwicklung der Deckungslücken im Aufstellungsrundschreiben zum Landeshaushalt 2027 / 2028 im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

6. Endbericht zum Gutachten „Finanzwissenschaftliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg für das Ausgleichsjahr 2027“ (auf gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

7. Bericht zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

8. Bericht gemäß § 19 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2025 / 2026 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung
MdFE-Vorlage 02 / 2026

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

9. Bericht des MdFE zum Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zifo-Bericht 2024) gemäß § 5 Absatz 3 ZifoG
MdFE-Vorlage 03 / 2026

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

10. Verschiedenes