Entwurf der Tagesordnung

1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

2. Brandstiftung, Versicherungsbetrug und rechtsextreme Strukturen in Südbrandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Rechtsextreme Strukturen - Erkenntnisse zum Fall „Kameradschaft Rathenow“ (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Umgang der Ermittlungsbehörden mit Bekennerschreiben auf linksextremen Internetplattformen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Anzahl der verlorenen Dienstwaffen der Polizei seit 2019 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2025 für das Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Tasereinsatz (DEIG) durch die Polizei des Landes Brandenburg im Jahr 2025 (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Tag der vermissten Kinder 2026 - Bericht des MIK zur aktuellen Lage von vermissten Kindern und Jugendlichen aus dem Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Viehdiebstähle im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Anschaffung von zwei neuen Polizeihubschraubern (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Beflaggung vor dem Hauptgebäude der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Polizeiliche Einzelsachverhalte

12.1 Erkenntnisse im Zusammenhang mit Belästigung von Frauen in S-Bahn nahe Bahnhof Wildau (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12.2 Polizeieinsätze am 16.04.2026 in Schwerin und anderswo wegen Verdacht der Geldwäsche u. a. (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12.3 Mutmaßliche sexuelle Übergriffe einer Gruppe junger Männer u. a. mit syrischer und russischer Staatsbürgerschaft auf zwei minderjährige Mädchen im Fürstenwalder Stadtpark am 08.04.2026 sowie Stand der Reaktionen der zuständigen Stellen insbesondere im Hinblick auf Präventionsmaßnahmen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12.4 Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Schlägereien von Albanern u. a. am 13. Mai 2026 in Dahme/Mark (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12.5 Verhinderter Amoklauf an einer Schule in Perleberg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12.6 Erkenntnisse im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten am 12.05.2026 in Dahme/Mark im Eingangsbereich eines Supermarktes (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12.7 Erkenntnisse über Körperverletzungsdelikte zu Lasten eines 19-Jährigen am 12.05.2026 in Dahme/Mark (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Auswertung des Waldbrandgeschehens in Jüterbog ab dem 30. April 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit

Stand der Vorbereitung auf die Waldbrandsaison 2026 in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Verschiedenes