Termin

19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Gesetz zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2a Unterabsatz 1 der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1925 vom 09.09.2020

Abschließende Beratung

2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse, zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2268 vom 30.10.2020

Abschließende Beratung

3. Haftungsrisiken und Verkehrssicherungspflichten für Kommunen an Badestellen

Kenntnisnahme des beauftragten Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes und Verständigung zum weiteren Vorgehen     

4. Vorstellung der Konzeptionen zur Erprobung von Bodycams und Tasern bei der Brandenburger Polizei (auf Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen im Land Brandenburg, dabei u. a. Durchsetzung der Maskenpflicht
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Programm Polizei 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Vorgehensweise bei der Schaffung einer Stelle für eine/n Polizei- und Bürgerbeauftragte/n des Landtages (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Gewaltvorfälle an Brandenburger Schulen sowie gegen Lehrkräfte 2015 bis einschließlich III. Quartal 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion) 

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Sachstandsinformation zum geplanten Landesaufnahmeprogramm (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Ausfall der Notrufnummern 112 und 110 in Teilen des Landkreises Prignitz und in der Landeshauptstadt Potsdam (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Berichterstattungen zu polizeilichen Einzelsachverhalten

11.1 Großschleusung von 16 Syrern in Cottbus-Gallinchen aufgedeckt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11.2 Aktueller Stand der Suche nach der verloren gegangenen Waffe Walther PPK (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11.3 Polizeinotruf 110 nicht erreichbar: am 23.07.2020 um 0:38 Uhr wurde Anrufer aus Leitung geworfen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11.4 Stand der Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen Foto vor dem Graffiti „Stoppt Ende Gelände“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11.5 Schwerer Raub in Cottbuser Ladengeschäft am 20. Mai 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Verschiedenes

12.1 Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung der Steuerung, Koordinierung und organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg, Bericht des Landesrechnungshofes, Drucksache 7/1843  

Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses (14.10.2020)

Verständigung zum weiteren Vorgehen

12.2 Tätigkeitsbericht Akteneinsicht für die Jahre 2018 / 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/1281 vom 19.05.2020

in Verbindung mit

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2018 / 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/2439 vom 25.11.2020

Verständigung zum weiteren Vorgehen

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.