Termin

20. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/1947 vom 11.09.2020, einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2040

und

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG),
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1946 vom 11.09.2020, einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2039 - und des Änderungsantrages der BVB/FW Fraktion - Drucksache 7/2059

Öffentliche Anhörung

2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020 - Vorstellung des Einzelplans 12 einschließlich Beilage Einzelplan 12 und des Einzelplans 20 durch das Ministerium der Finanzen und für Europa

Kenntnisnahme

3. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des
Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).

Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de anzumelden.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.