Termin
20. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Ergebnis der 170. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 5. bis 7. Mai 2026 einschließlich Regionalisierung
MdF-Vorlage 10 / 26
Kenntnisnahme
2. Berichterstattung gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 HG 2025 / 2026 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zum Jahresabschluss 2025
MdF-Vorlage 11 / 2026
Kenntnisnahme
3. Bericht zur Haushaltsaufstellung eingehend auf die Warnung des Finanzministers vor Überstrapazierung und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips; insbesondere zu Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Haushaltskonsolidierung, Sachstand der Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Ressorts und Aussetzung der Haushaltsstrukturkommission (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
4. Unterrichtung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 HG 2025 / 2026; überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 bei Kapitel 10 090 Titel 634 61 „Sonstige Zuweisungen an das Sondervermögen ‚Tierseuchenkasse‘“
MdF-Vorlage 08 / 26
Kenntnisnahme
5. Bericht über die Auswirkungen der Gerichtsverfahren zu Nachzahlungen und Neuberechnung der Beamtenalimentation (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
6. Bericht über Möglichkeiten zur Auflage ESG-Taxonomie-konformer Fonds zur Unterstützung der Wohnungsbauförderung in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
7. Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2025 sowie die Inanspruchnahme aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2025)
MdF-Vorlage 07 / 26
Kenntnisnahme
8. Berichterstattung gemäß § 19 Abs. 1 Nummer 4 des Haushaltsgesetzes 2025 / 2026 über abgeschlossene Optimierungsderivate zum Stand 31.12.2025 sowie zum Kredit- und Derivateportfolio
MdF-Vorlage 09 / 26
Kenntnisnahme
9. Berichtspflicht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 22.05.2026
Kenntnisnahme
10. Verschiedenes
10.1 Terminplan (Entwurf) für die Beratungen des Haushaltsgesetzentwurfs 2027 / 2028
Beschlussfassung (vorbehaltlich der Einbringung des Gesetzes und Überweisung an den AHF)
10.2 Information zum Vorbereitungsstand der auswärtigen Sitzung am 1. Oktober 2026
Kenntnisnahme
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.