Termin
21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Ergebnisse der 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ einschließlich Regionalisierung, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020
Einzelplan 01 – Landtag
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Hauptausschusses
Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Rechtsausschusses
Einzelplan 05 – Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Einzelplan 06 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
einschließlich Beilage Einzelplan 06 und Beilage Einzelplan 12 sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Einzelplan 13 – Landesrechnungshof
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Vorbereitung der 2. Lesung
Erarbeitung von Beschlussempfehlungen an den Landtag
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024, Unterrichtung der Landesre-gierung - Drucksache 7/1943 vom 11.09.2020
und
Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1944 vom 11.09.2020
3. Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landes-haushaltsordnung
Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/1947 vom 11.09.2020, einschließlich Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2040
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
4. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1946 vom 11.09.2020, ein-schließlich Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2039 - und Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/2059
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
5. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.