Termin

27. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3369 vom 13.04.2021

Abschließende Beratung

2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3750 vom 09.06.2021

Beratung (Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung)

3. Innenministerkonferenz Juni 2021 (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

in Verbindung mit

Bericht über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz vom 16. bis 18 Juni 2021 und sich daraus für Brandenburg ableitende Handlungserfordernisse einschließlich ggf. haushalterischer Auswirkungen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Abschiebungen nach Afghanistan unter Berücksichtigung der sich verändernden Lage vor Ort (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Auswirkungen des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften auf KESY (Berichtsbitte des MIK)

in Verbindung mit

Notwendigkeit landesgesetzlicher Regelungen zur Ermöglichung des Aufzeichnungsmodus für das Kennzeichenerfassungssystems „KESY“ im Hinblick auf die am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Strafprozessordnung (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

und

Auswirkungen des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften auf die Datenerhebung durch Kennzeichenerfassungssysteme im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Sachstand zum Erlass zum Umgang mit Reichs(kriegs)flaggen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Sachstand zur Neuorganisation der Asservatenkammer (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Ernennung von Frau Prof. Dr. Heike Wagner am 29. Juni 2021 zur neuen Präsidentin der Hochschule der Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Gemeinsames Polizeieinsatztrainingszentrum für Berlin und Brandenburg zur Terrorabwehr (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Ansiedlung der deutsch-polnischen Fahndungsgruppe in Schwedt (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Stand der Überprüfung der Zusammenarbeit der brandenburgischen Polizei mit einem Sicherheitsunternehmen aus dem Landkreis Havelland (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf einen Journalisten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Körperverletzung gegenüber einem Heranwachsenden im Polizeigewahrsam in Potsdam (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Schlägerei an Cottbuser Sonnenuhr am 14. Juni 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Polizeieinsatz Strandfest Wünsdorf am 3. Juli 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Verfassungsschutzbericht 2020 (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines EU-Katastrophenschutzzentrums am Standort Welzow/Senftenberg (Berichtsbitte des MIK)

in Verbindung mit

Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Welzow (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18. Sachstand Katastrophenschutz in Brandenburg in personeller und technischer Hinsicht (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

19. Entsendung Brandenburger Katastrophenschutzeinheiten in Hochwassergebiete (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

20. Vorgänge im Amt Bad Wilsnack/Weisen bezüglich eines kassatorischen Bürgerbegehrens über einen Grundstücksverkauf in der Gemeinde Breese sowie eines Bürgerbegehrens zur Abwahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Weisen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

in Verbindung mit

Rückwirkung der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl.I Nr. 21) geänderten Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) auf vor dem Inkrafttreten initiierte Bürgerbegehren (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

21. Sanierung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in den OT Rosengarten und Booßen der Stadt Frankfurt (Oder) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

22. Verleihung der Louis-Schiller-Medaille an vier Finsterwalder (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

23. Erstattung Einnahmeausfälle Kurabgaben wegen Corona-Politik (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

24. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).

Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.