Termin

3. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Altanschließer endlich entschädigen: Landtag bekennt sich zur Rückzahlung an alle
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/135 (Neudruck) vom 11.11.2019

Anhörung

2. Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/407 vom 02.01.2020

Verständigung zum weiteren Verfahren (Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung)

3. Zwölfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Dezember 2019)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/406 vom 02.01.2020

Beratung

4. Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2018 (Drucksache 7/250)
Dokument vom 30.09.2019

in Verbindung damit:

Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2018 (Drucksache 6/11152) vom 09.04.2019

Abschließende Beratung

5. Durchsuchungen auch in Brandenburg zur Verhinderung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit islamistischem Hintergrund (auf Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in Verbindung damit:

Razzien zur Verhinderung islamistisch motivierter Anschläge (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Verbot der Gruppierung Combat 18 und Durchsuchungen in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in Verbindung damit:

Verbotsverfügung gegen Combat 18 Deutschland (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Einsatz des Kennzeichenerfassungssystems (KESY) der Polizei Brandenburg nach der StPO (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Stand der Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht

9. Kommunalaufsichtsrechtliche Vorgänge im Amt Wusterwitz (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Sicherheitszentrum in Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Verbot der Plattform linksunten.indymedia sowie Aktivitäten der Indymedia in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Anregung der Indizierung von jugendgefährdenden Tonträgern durch das LKA Brandenburg im Hinblick auf das Video der Musikgruppe K.I.Z. zu dem Titel: Nach wie vor (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Beobachtung des Rote Hilfe e.V. und Stand eines möglichen Verbotsverfahrens (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Standort für das geplante Polizeiaus- und fortbildungszentrum im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Verschiedenes

15.1 21-Jährige in Cottbus sexuell belästigt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15.2 Fragen im Zusammenhang mit Satzungsänderungen durch Wasser- und Abwasserzweckverbände (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: innenaus-schuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.