Termin

40. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt. Schwerpunkt: Angriffe auf Frauen Liste der eingeladenen Anzuhörenden

Fachgespräch (Anlage)

(ca. 2 1 / 2 Stunden)

2. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6164 vom 30.08.2022

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

(ca. 10 Minuten)

3. Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen für die 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/5693 vom 15.06.2022

Abschließende Beratung

(ca. 30 Minuten)

4. Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg, insbesondere Zugangszahlen, Auslastung und Verteilung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

5. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von April bis Juni 2022 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

6. Verfassungsschutzbericht 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

7. Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung Schwedt nach der Auflösung des Amtes Oder-Welse (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

8. Fortgesetztes Rechtswidriges Handeln der Gemeinde Breese im Landkreis Prignitz? (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

9. Gefahren- und Risikoanalyse des Landes Brandenburg (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

10. Sinnhaftigkeit und Stand der Vorbereitungen Brandenburgs für die Einrichtung eines "Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz" von Bund und Ländern vor dem Hintergrund des bereits seit 2004 bestehenden Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

11. Sachstand zur Unterstützung der Aufgabenträger des Brandschutzes bei Bränden von Elektrofahrzeugen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

12. Präsentation eines sich in Erprobung befindenden Bodycamsystems (gemäß Ausschussverständigung vom 31. August 2022)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

13. Psychosoziale Unterstützung für Polizeibeamte in Brandenburg nach Polizeieinsätzen und deren Inanspruchnahme (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

14. Anwärterwohnheim an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (Berichtsbitte des Ministeriums)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

15. Sachstandsbericht und Machbarkeitsstudie zum Einsatztrainingszentrum Polizei (ETZ) in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

16. Konzept und Strategie der Polizei Brandenburg in Erwartung der Demonstrationen wegen der Energiekrise und weiterer Corona-Maßnahmen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

17. Sabotageakt von sogenannten Klima-Extremisten durch Blockade und Besetzung des Kraftwerkes Jänschwalde am 19.09.2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

18. Ausstattung der Wasserschutzpolizei des Landes Brandenburg (u.a. Flottengröße, personelle und finanzielle Ausstattung) sowie die Bewertung von Jetskis als sinnvolle Ergänzung (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

19. Einschätzung zur Gefahr von Tesla-Fahrzeugen für Sicherheit und Datenschutz auf Polizeidienstgeländen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

20. Finanzierung des politischen Islamismus in Brandenburg (auf Antrag der AfDFraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

21. Mutmaßliche Übergriffe von 15-Jährigem und 18-Jährigem gegenüber zwei 12-jährigen Kindern in Cottbus am 18. September 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

22. Polizeieinsätze im Zusammenhang mit nicht genehmigter Veranstaltung in Spremberg / OT Groß Buckow ab dem 08. Juli 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

23. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2022 durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, zum 30.06.2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

24. Verschiedenes

24.1 Beschluss zur Durchführung einer Sondersitzung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.