Termin
45. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. 1. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über Einwilligungen gem. § 9 HG 2022
MdFE-Vorlage 06 / 22
Kenntnisnahme
in Verbindung damit:
Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über den Mittelabfluss aus den Einwilligungen gemäß § 9 HG 2021 (Corona-Hilfen) - Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Kenntnisnahme
2. Antrag des Ministeriums der Finanzen und für Europa auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 9 HG 2022 bei Kapitel 07 040 Titel 681 81 (Unter-stützung und sonstige Geldleistungen)
MdFE-Vorlage 05 / 22
Beschlussfassung
3. Antrag des Ministeriums der Finanzen und für Europa auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 9 HG 2022 bei Kapitel 07 040 Titel 671 91 (Erstat-tungen an Inland)
MdFE-Vorlage 09 / 22
Beschlussfassung
4. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 19 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2021, Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 31.12.2021
Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 01.02.2022
Kenntnisnahme
5. Antrag auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in über-planmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 9 des Haushaltsgeset-zes 2022 (HG 2022) in der Titelgruppe 62 in Kapitel 11 500 (Corona-Rettungs-schirm ÖPNV) zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Corona-Pandemie
MdFE-Vorlage 08 / 22
Beschlussfassung
6. Berichtserstattung gemäß § 19 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2021 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Be-willigung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprü-fung
MdFE-Vorlage 02 / 22
Kenntnisnahme
7. Digitalisierungsstrategie des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 26.10.2021
Kenntnisnahme
8. Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Sparkassen des Landes Brandenburg in Umsetzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom April 2021 zu den für unwirksam erklärten Gebührenerhöhungen
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
Kenntnisnahme
9. Berichtspflicht gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz
Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 21.01.2022
Kenntnisnahme
10. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2022 - HWR 2022)
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 27.12.2021
in Verbindung damit:
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa zum HWR 2022 vom 11.01.2022
Kenntnisnahme
11. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über die Mittelinan-spruchnahme aus dem ZiFoG im Haushaltsjahr 2021 – Bericht des Ministeri-ums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Kenntnisnahme
12. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu den Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen sechs Monaten überstanden hat oder ein aktuell negatives Testergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: ausschussahf@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.