Termin
47. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Fachgespräch zur Kampfmittelsuche und Kampfmittelbeseitigung – öffentlich
Öffentliches Fachgespräch
ca. 150 Minuten
2. Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7349 (Neudruck) vom 08.03.2023
Erste Beratung und Verfahrensverständigung
ca. 10 Minuten
3. Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
in Verbindung damit:
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 30 Minuten
4. Positionierung zu beabsichtigter Verschärfung des Waffenrechtes durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
5. Berichterstattung zu polizeilichen Sachverhalten – öffentlich
Berichte des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 30 Minuten
5.1 17-Jährige nach Axt-Attacke durch 37-jährigen Tatverdächtigen in Zug bei Cottbus am 24. März 2023 schwer verletzt (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
5.2 Polizeieinsatz in Senftenberg am 7. März 2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
5.3 Todesfall nach einem Polizeieinsatz in Niederlehme (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
6. Umgang mit psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
7. Entwicklung der Kriminalität und Nationalität der Täter in der Region Prenzlau, Schwedt und Angermünde (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
8. Konzept der Landesregierung zur Unterbringung von Geflüchteten (Kabinettsbeschluss vom 21. März 2023) / Bericht von der Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz am 29. März 2023 / aktuelle Vorschläge des Ministers des Innern und für Kommunales (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich
in Verbindung damit
Entwicklung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Doberlug-Kirchhain, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) u. Wünsdorf im Jahr 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
sowie
Situation in den Einrichtungen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 30 Minuten
9. Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Februar und März 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
in Verbindung damit
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Januar bis März 2023 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
10. Aktueller Stand beim Behördenzentrum Schönefeld (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
11. Offene Fragen des Ministeriums des Innern und für Kommunales zum Haushalt des Landkreises Barnim (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
12. Bürgerbegehren in der Gemeinde Breese (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
13. Fehlender barrierefreier Zugang zur Gemeindevertretungssitzung in Neuruppin (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
14. Optimierung der Organisationsstrukturen des Landes im Brand- und Bevölkerungsschutz (Bericht gemäß Landtagsbeschluss Drucksache 7/5739-B) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 20 Minuten
15. Löschmethoden aus der Luft bei Waldbränden in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Beratung über die Durchführung eines Fachgesprächs
ca. 10 Minuten
16. Hilfe durch Amateurfunker bei einem Blackout (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
17. Sachstand der Sanierung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt (Oder), Ortsteile Rosengarten und Booßen (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
18. Versuchte Landnahme durch völkische Strukturen im Land Brandenburg, insbesondere der Anastasia-Bewegung in Grabow in der Gemeinde Heiligengrabe (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
19. Verwendung von Kfz-Kennzeichen mit rechtsextremen Bezug (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
20. Cyber-Angriff auf das Internet-Portal der Polizei Brandenburg und auf weitere Webseiten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
21. Verschiedenes – öffentlich
21.1 Konkretisierung des Programms für die Ausschussreise nach Estland und Finnland – öffentlich
21.2 Schreiben der Präsidentin zum Verfahren zur Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gem. Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 LV i. V. m. § 93 GOLT – nichtöffentlich
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1160
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten
Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.