Termin

58. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Liveübertragung, Anhörung / Fachgespräch
  • Zeitpunkt
    9. Mai 2019, 10:00 – 00:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 2.050 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Ausschuss für Inneres und Kommunales
Termin im .ics-Format
Tagesordnung
  1. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10670)

    Anhörung

  2. Gesetz zur Chancengleichheit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz - BbgChG), Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drucksache 6/10373)

    Abschließende Beratung

  3. Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10688)

    Verständigung zum weiteren Vorgehen (Auswertung der schriftlichen Anhörung, ggf. abschließende Beratung)

  4. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10608)

    Verständigung zum weiteren Vorgehen (Auswertung der schriftlichen Anhörung, ggf. abschließende Beratung)

  5. Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10694)

    in Verbindung mit

    Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B), Konzept der Landesregierung (Drucksache 6/10690)

    Verständigung zum weiteren Vorgehen (Auswertung der schriftlichen Anhörung, ggf. abschließende Beratung)

  6. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10692)

    Verständigung zum weiteren Vorgehen (Auswertung der schriftlichen Anhörung)

  7. Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) (Drucksache 6/10943, Neudruck)

    Verständigung zum weiteren Vorgehen (Auswertung der mündlichen Anhörung, ggf. abschließende Beratung)

  8. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2018 (Drucksache 6/11152)

    Verständigung zum weiteren Vorgehen

  9. Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/11249)

    Verständigung zum weiteren Vorgehen (Beschlussfassung über die Durchführung einer schriftlichen Anhörung vorbehaltlich der Überweisung in den Ausschuss)

  10. Durchsuchungen in der rechtsextremistischen Szene in Cottbus am 10.04.2019 u. a. wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  11. Kennzeichenerfassung im Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  12. Mutmaßliche Einflussnahme auf ein Ermittlungsverfahren in Frankfurt (Oder) (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  13. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim  Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de/ mitverfolgt werden.