Termin

59. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

(nach der Plenarsitzung des Sitzungstages)

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9270 vom 19.02.2024

Erste Beratung und Verfahrensverständigung (vorbehaltlich der Überweisung)

(ca. 15 Minuten)

2. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9346 (Neudruck) vom 06.03.2024

Erste Beratung und Verfahrensverständigung (vorbehaltlich der Überweisung)

(ca. 15 Minuten)

3. Gesetz zur Anpassung von datenschutzrechtlichen Vorschriften für das Programm P20
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9345 vom 05.03.2024

Erste Beratung und Verfahrensverständigung (vorbehaltlich der Überweisung)

(ca. 15 Minuten)

4. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1193
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.