Termin

9. (öffentliche durch Livestreaming) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/640 vom 13.02.2020

Vorbereitung der 2. Lesung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

- Besprechung des NTHG-Entwurfs 2020 einschließlich der Einzelpläne 01 bis 20

- Beschlussfassungen zu

  • den Einzelplänen 01 bis 13 sowie 20
  • dem Text des NTHG-Entwurfs 2020
  • dem Entwurf des Gesamtnachtragshaushalts 2020
  • dem Entwurf eines Entschließungsantrags der Abgeordneten Vogelsänger (SPD), Bretz (CDU) und von Gizycki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

in Verbindung damit:

Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen, Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/677 vom 18.02.2020

2. Verschiedenes

Beschreibung

Der Landtag bleibt für den öffentlichen Besucherverkehr bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.