Termin
Fortsetzung 8. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
4. Auswertung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Brandenburg 2024 (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Jugendkriminalität (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Schutz vor Cybercrime im Land Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Zustand der Liegenschaften der Polizei in Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Nennung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und Opfer auch im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Schutzgelderpressungen in Cottbus und im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Polizeiliche Einzelsachverhalte
10.1 Erkenntnisse über den Aufenthalt von Marla-Svenja Liebig (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Kompensation der Kommunen für Steuerausfälle durch das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung – aktueller Stand (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
12. Einbürgerungen im Land Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
13. Aktuelles Migrationsgeschehen
Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für Juni bis August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Juli und August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im Juni, Juli und August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Juni, Juli und August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für April bis August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Juni, Juli und August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
15. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.