Termin
60. (teilweise öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 19 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2022
Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 31.12.2022 – öffentlich
Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 19.01.2023
Besprechung und Kenntnisnahme
2. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2022 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung“ – öffentlich
MdFE-Vorlage 04 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
3. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum aktuellen Stand der Aufarbeitung des Bodenreformunrechts im Land Brandenburg – öffentlich
(auf Antrag der Ausschussmitglieder aus der AfD-Fraktion)
Besprechung und Kenntnisnahme
4. Berichtspflicht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG) – öffentlich
Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 25.01.2022
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Bericht zum „Brandenburg-Paket“ – öffentlich
- Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Umsetzung des Brandenburg Pakets-Kommunalteil Umsetzung durch Billigkeitsrichtlinie anhand geeigneter Indikatoren
und - Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa bzw. der zuständigen Ressorts zum Stand der Umsetzung des Brandenburg Pakets-Kommunalteil Umsetzung durch die Fachressorts
und - Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über weitere Maßnahmen im Rahmen des Brandenburg Pakets
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE] - um eine zeitnahe schriftliche Berichterstattung im Vorfeld der Sitzung wird gebeten)
und
- Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zur genauen Ausgestaltung der Hilfen und sonstigen Maßnahmen sowie der Planungen zur zeitlichen Umsetzung aus dem mit dem HH 2023 / 24 im Dezember beschlossenen „Brandenburg-Paket“
(auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
MdFE-Vorlage 06 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
in Verbindung damit
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2023
Antrag auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 HG 2023 / 2024 in den neu einzurichtenden Titeln 633 15 und 883 15 bei Kapitel 20 030
Richtlinie für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Umsetzung der Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe (RL Brandenburg-Paket – Kommunalteil)
MdFE-Vorlage Nr. 10 / 23
Besprechung, Kenntnisnahme und Beschlussfassung
und
Antrag auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) und des MdFE auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 gemäß § 10 Haushaltsgesetz (HG) 2023 / 2024 und gemäß § 38 Absatz 2 Nummer 2 LHO in außerplanmäßige Verpflichtungserklärungen im Haushaltsjahr 2023 mit Fälligkeit im Haushaltsjahr 2024 in der neu einzurichtenden Titelgruppe 91 im Kapitel 08 020 mit der Zweckbestimmung „Maßnahmen zur Be-kämpfung der Folgen des Ukrainekrieges
MdFE-Vorlage 08 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) und des MdFE auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 sowie außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 mit Fälligkeit im Haushaltsjahr 2024 gemäß § 10 Haushaltsgesetz (HG) 2023 / 2024 bei dem neu einzurichtenden Titel 892 91 im Kapitel 08 020 mit der Zweckbestimmung „Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen“ im Haushaltsjahr 2023 in der neu einzurichtenden Titelgruppe 91 im Kapitel 08 020 „Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Ukrainekrieges“
MdFE-Vorlage 09 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) in eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023/2024 (HG 2023/2024) im Haushaltsjahr 2023 und in eine überplanmäßige Verpflichtungs-ermächtigung
MdFE-Vorlage 11 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
6. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Grundsteuerwerterklärungen – öffentlich
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE] - um eine zeitnahe schriftliche Berichterstattung im Vorfeld der Sitzung wird gebeten)
Besprechung und Kenntnisnahme
7. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand des Jahres-abschlusses 2023 – öffentlich
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE] - um eine zeitnahe schriftliche Berichterstattung im Vorfeld der Sitzung wird gebeten)
Besprechung und Kenntnisnahme
8. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 4 Haushaltsgesetz 2022 über die Be-setzung der Planstellen und Stellen zum 31. Dezember 2022 – öffentlich
MdFE-Vorlage 05 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
9. Verschiedenes – öffentlich
10. Aktuelle Entwicklung zur Veräußerung der Liegenschaft „Kaserne Fliegerhorst Schönwalde" in Schönwalde-Glien – zu der MdF-Vorlage 26 / 17 und den MdFE-Vorlagen 04 / 21 und 03 / 22 – nichtöffentlich
Besprechung und Kenntnisnahme
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden: E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.