Termin

65. (teilweise öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. 4. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 – öffentlich
MdFE-Vorlage 45 / 23

Besprechung und Kenntnisnahme

2. Haushalts- und Wirtschaftsführung: Anträge gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024

2.1 Antrag in außer- und überplanmäßige Ausgaben für die Kofinanzierung des Deutschlandtickets sowie auf Einwilligung des MdFE gemäß § 53 LHO in den Entwurf einer Richtlinie Billigkeitsleistung Deutschlandticket ÖPNV 2023 – öffentlich
MdFE-Vorlage 48 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

2.2 Antrag auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben für die Kompensation zusätzlicher Energiekosten im Rahmen des Betriebsausgleichs an öffentliche und private SPNV-Leistungsersteller – öffentlich
MdFE-Vorlage 54 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

2.3 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben und Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung – Maßnahmen zur Unterstützung von Transformationsprozessen bei der öffentlichen Hand: Umstellung auf Energiesparcontracting (ESC) inklusive Ökostrombezug in 10% der öffentlichen Gebäude im Land
MdFE-Vorlage 50 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

3. Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 30. Juni 2023; Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 20 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 – öffentlich
Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 25.07.2023

Besprechung und Kenntnisnahme

4. Antrag gemäß § 15 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2023 / 2024 auf Einwilligung in die Ausbringung zusätzlicher Planstellen und Stellen in der Landtagsverwaltung im Rahmen der Erweiterung der IT-Betreuung der Mitglieder des Landtages durch das für die IT-Betreuung zuständige Referat sowie der Einführung eines neuen Referates Organisation und Digitalisierung – öffentlich
MdFE-Vorlage 46 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

5. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 Euro und darüber im 1. Halbjahr 2023 sowie Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Jahresbetrag von 25.000 Euro und darüber im 1. Halbjahr 2023 – öffentlich
Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 18.07.2023

Besprechung und Kenntnisnahme

in Verbindung damit:

Antrag auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 HG 2023 / 2024; außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2023 bei Kapitel 07 050 Titel 893 91 - „Zuschüsse für Investitionen an Sonstige" – öffentlich
MdFE-Vorlage 51 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

6. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa und des Ministeriums des Innern und für Kommunales zu den Investitionskosten für die Liegenschaften der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende seit 2015 – öffentlich
(auf Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel [AfD])

Besprechung und Kenntnisnahme

7. Förderprogramm der ILB "Brandenburg-Kredit Gewerbeflächen" - Herstellung des Einvernehmens mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Absatz 3 ILB-Gesetz – öffentlich
Schreiben der ILB vom 23.06.2023

Besprechung und Beschlussfassung

8. Berichterstattung gem. § 20 Abs. 3 HG 2023 / 2024 über den Stand der Entgeltzahlungen an die ILB im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung zum Stand 30. Juni 2023 – öffentlich
MdFE-Vorlage 52 / 23

Besprechung und Kenntnisnahme

9. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023
Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 21.06.2023

Besprechung

10. Berichterstattung gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 HG 2023 / 2024 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages; hier: Prognose zum Stichtag 30. Juni 2023 – öffentlich
MdFE-Vorlage 47 / 23

Besprechung und Kenntnisnahme

11. Berichterstattung gem. § 20 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro zum 30. Juni 2023 – öffentlich
MdFE-Vorlage 49 / 23

Besprechung und Kenntnisnahme

12. Berichtspflicht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich
Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 31.05.2023

Besprechung und Kenntnisnahme

13. Verschiedenes - öffentlich

14. Aktueller Stand der Grundstücksentwicklung und Altlastenberäumung auf dem ehem. Kasernengelände Schwanebecker Chaussee in Bernau – nichtöffentlich
MdFE-Vorlagen 04 / 22 und 34 / 15
(auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Besprechung und Kenntnisnahme

15. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die 3.102 m² große Liegen-schaft Gemarkung Nassenheide, Flur 1, Flurstücke 106 und 107 mit erheblichem Wert i.S.v. § 64 Abs. 2 LHO i. V. m. § 4 Abs. 2 Grundstücksverwertungsgesetz – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 53 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1160
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.