Termin
69. (teilweise öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2023 – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8589 vom 11.10.2023
Abschließende Beratung
2. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2023
Ausbringung zusätzlicher Planstellen zum 1. Januar 2024 zur Bewältigung der UmA-Verfahren gemäß § 15 Absatz 3 HG 2023124 beim Kapitel 05 010 Titel 422 10 - öffentlich
MdFE-Vorlage 66 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
3. 7. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 – öffentlich
MdFE-Vorlage 65 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
4. Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den "60 Milliarden Euro Klimafonds" auf den Brandenburger Haushalt, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa – öffentlich
auf Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel [AfD], des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD] und des Abgeordneten Andreas Galau [AfD])
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Sachstand zum Thema "Bodenreform / Neusiedler-Erben" vor dem Hintergrund des Tätigkeitsberichtes des beauftragten Rechtsanwaltes Fraude, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa – öffentlich
auf Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel [AfD], des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD] und des Abgeordneten Andreas Galau [AfD])
Besprechung und Kenntnisnahme
6. Verschiedenes – öffentlich
7. Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages ge-mäß § 4 Abs. 2 LGVG in die Veräußerung einer rund 4 Hektar großen Teilfläche der ehemaligen Kraftfahrerkaserne Rathenow – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 63 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
8. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die 5 543 m² große Liegenschaft Gemarkung Potsdam, Flur 14, Flurstück 568 mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Abs. 2 LHO i. V. m. § 4 Abs. 2 Grundstücksverwertungsgesetz – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 64 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1166
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.