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76. (öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen

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1. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2024

1.1 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zur Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung
MdFE-Vorlage 22 / 24

1.2 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zur Ausstattung des Katastrophenschutzlagers
MdFE-Vorlage 24 / 24

1.3 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zur Unterstützung der Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Kommunen
MdFE-Vorlage 25 / 24

1.4 Antrag auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 in den neu einzurichtenden Titeln 633 15 und 883 15 bei Kapitel 20 030 Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Umsetzung der Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe im Jahr 2024 (RL Brandenburg-Paket – Kommunalteil 2024)
MdFE-Vorlage 18 / 24

Besprechung und Beschlussfassung

1.5 1. AHF-Unterrichtung über den Stand der Einwilligungen gemäß § 10 Haushaltsgesetz im HHJ 2024
MdFE-Vorlage 23 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

2. Unterrichtung über überplanmäßige Ausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2023
MdFE-Vorlage 20 / 24
Besprechung und Kenntnisnahme

3. Berichterstattung gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 2 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit Stand Jahresabschluss 2023
MdFE-Vorlage 21 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

4. Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2023 sowie die Inanspruchnahme aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2023)
MdFE-Vorlage 08 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

5. Bericht zur abschließenden Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererbinnen und -erben - gemäß Beschluss des Landtages vom 27. Januar 2021 (Drucksache 7/2293-B)

Auswertung der schriftlichen Anhörung und ggf. Beschlussfassung

6. Verschiedenes