Termin

38. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
  1. Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
    Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4560 vom 22.11.2021

  2. Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
    Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4597 vom 01.12.2021

    Abschließende Beratung

    (ca. 20 Minuten)

  3. Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2020 / 2021, Drs. 7/5606 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion)

    Weiterer Beratungsverlauf im Ausschuss und Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    hierzu eingeladen:
    Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

    (ca. 15 Minuten)

  4. Petition der Frau S. aus Liebenwalde vom 28.11.2021, Pet.-Nr. 1322 / 7 zum Thema „Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer insbesondere bei mehreren zeitgleich stattfindenden Wahlen

    Erarbeitung einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss

    (ca. 15 Minuten)

  5. Auswirkungen der neuen Tierschutz- Hundeverordnung auf die Diensthundeausbildung bei der Polizei

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    hierzu eingeladen:
    Landestierschutzbeauftragter

    (ca. 1 Stunde)

  6. Umgang der Landesregierung mit dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu der Altanschließerproblematik (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 20 Minuten)

  7.  Frühjahrskonferenz der Innenminister- und -senatoren der Länder (IMK) vom 1. bis 3. Juni 2022 in Würzburg (Berichtsbitte des MIK und auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 15 Minuten)

  8. Weiterer Umgang mit dem Urteil des BVerfG vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (Berichtsbitte des MIK)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 15 Minuten)

  9. Anzahl der islamistischen Prüffälle, Verdachtsfälle und Gefährder in Brandenburg per Stand 31. Mai 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    in Verbindung mit

    Gefahrenlage hinsichtlich islamistischer Anschläge in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 15 Minuten)

  10. Sachstandsbericht hinsichtlich der Errichtung eines Einsatztrainingszentrums (ETZ) für die Polizei (Berichtsbitte des MIK)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 10 Minuten)

  11. Strafanzeige gegen eine Polizistin des Landes Brandenburg nach einem Experiment einer Sendung zum Umgang der Polizei mit Hassbotschaften im Internet (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 10 Minuten)

  12. Polizeieinsatz wegen eines vermeintlichen Amoklaufs am 10. Mai an der Da-Vinci-Gesamtschule in Potsdam (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB/FW)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 15 Minuten)

  13. Mutmaßliche Beschlagnahme von Redaktionstechnik einer Redakteurin der Zeitung „Neues Deutschland“ und Festhalten der Redakteurin am 18. Mai 2022, die über einen Umweltprotest der Bewegung „Aufstand letzte Generation“ in Strausberg berichtet hat (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 10 Minuten)

  14. Angriffe auf das PCK Schwedt und andere Einrichtungen in Brandenburg seit Januar 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 15 Minuten)

  15. 29-Jähriger bei Messerattacke in Cottbus schwer verletzt (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 10 Minuten)

  16. Neubau der Wache bei der neuen Feuerwehr-Zentrale in Schwedt (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 10 Minuten)

  17. Brandschutzkonzept für Werksfeuerwehren (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 10 Minuten)

  18. Einreise von russischen und belarussischen Dissidenten und Deserteuren und Umgang mit deren Visa (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 20 Minuten)

  19. Mögliche Vorgriffsregelung im Land Brandenburg für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer im Hinblick auf das auf Bundesebene geplante sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 20 Minuten)

  20. Pflichten von Hauptverwaltungsbeamten bei der Aufsicht und Kontrolle von privatrechtlichen Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft (auf Antrag der der Fraktion BVB/FW)

    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

    (ca. 20 Minuten)

  21. Verschiedenes
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.