1. Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7016 vom 10.01.2023

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7101 vom 26.01.2023

Abschließende Beratung

ca. 30 Minuten

2. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6893 vom 14.12.2022

Beratung

ca. 10 Minuten

3. Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß Artikel 4 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 1. April 2019 – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7405 vom 15.03.2023

Erste Beratung und Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 20 Minuten

4. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023

Erste Beratung und Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 15 Minuten

5. Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7349 (Neudruck) vom 08.03.2023

Vorbereitung der Anhörung am 6. September 2023

ca. 15 Minuten

6. Verwendung von Kfz-Kennzeichen mit rechtsextremen Bezug (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 15 Minuten

7. Rechtsextreme Übergriffe an südbrandenburgischen Schulen und in einem Ferienlager (Dahme-Spreewald) sowie Maßnahmen des Ministeriums des Innern und für Kommunales (auf Antrag der Koalitionsfraktionen) – öffentlich

in Verbindung damit

Lagebild zum Rechtsextremismus in Südbrandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 30 Minuten

8. Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!", Drucksache 7/3790-B (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

9. Auswertung des Fachgesprächs "Präventive Strategien zum Schutz von kom-munalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt. Schwerpunkt: Angriffe auf Frauen" (gemäß Ausschussverständigung) – öffentlich

Verständigung und Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 15 Minuten

10. Aus- und Fortbildung als Schlüsselfaktor bei der Personalgewinnung und -bindung in der Landesverwaltung Brandenburg (Berichtsbitte des Ministeriums) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 15 Minuten

11. Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf bis einschließlich Mai 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

12. Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im I. Quartal 2023 sowie April und Mai 2023 (Auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

in Verbindung damit:

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Januar bis Mai 2023 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

13. Probleme bei der Passbeschaffung von Geflüchteten aus Eritrea (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

14. Hilfe durch Amateurfunker bei einem Blackout (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

15. Maßnahmen bei der Feststellung von radioaktiven Stoffen in der Luft durch Meldeanlagen im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

16. Bericht über Millionenschaden bei Cottbusverkehr / Sachstand zum kommunalaufsichtsrechtlichen Unterrichtungsrecht des Innenministeriums in Zuständigkeit als Kommunalaufsicht (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

17. Maßnahmen zur notwendigen Abgrenzung von Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträgen (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs

ca. 15 Minuten

18. Stand der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

19. Erkenntnisse über Hackerangriffe auf Nachrichtenportale der "Märkischen Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" im Mai 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

20. Einordnung der Klimabewegung "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung durch die Landesregierung und daraus resultierende Folgen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

in Verbindung damit:

Einstufung von Aktivist:innen der "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

sowie

Bewertung der "Klimaextremisten" der sog. Letzten Generation als kriminelle Vereinigung und Bearbeitungsstand durch den Landesverfassungsschutz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums der Justiz

ca. 30 Minuten

21. Berichterstattung zu polizeilichen Sachverhalten – öffentlich

21.1 Informationspolitik der Polizei im Falle eines Sparkasseneinbruchs im Landkreis Teltow-Fläming (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

21.2 Polizeieinsätze mit tödlichen Folgen in Niederlehme und Senftenberg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

21.3 Weiterer Angriff von "Klimaextremisten" am Flughafen BER auf Privatflugzeug (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

22. Vorbereitung Fachgespräch zum Umgang mit psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen (gemäß Ausschussverständigung) – öffentlich

23. Verschiedenes – öffentlich

23.1 Sitzungsplan 2024 – öffentlich

ca. 5 Minuten

23.2 Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik – öffentlich

ca. 5 Minuten

24. Beratung über Anhörung der Bewerber/-innen für das Amt der/des LDA, ggf. Vorauswahl – nichtöffentlich

ca. 10 Minuten