Termin
51. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7839 vom 07.06.2023
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7939 vom 20.06.2023
Anhörung zu kommunalrechtlichen Regelungen, ausgenommen der Regelungen zum Kommunalhaushalt
(ca. 240 Min.)
2. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023
Verfahrensverständigung zur Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss
(Durchführung einer schriftlichen Anhörung)
(ca. 10 Min.)
3. Rettungsschwimmer gesucht! Mehr Verantwortung an brandenburgischen Gewässern und Schwimmbädern übernehmen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7653 (2. Neudruck) vom 02.05.2023
Erste Beratung und Verfahrensverständigung
(ca. 15 Min.)
4. Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8001 vom 05.07.2023
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/8473 vom 19.09.2023
Erste Beratung und Verfahrensverständigung
(ca. 10 Min.)
5. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8080 vom 19.07.2023
Erste Beratung und Verfahrensverständigung
(ca. 10 Min.)
6. Notwendige organisatorische/personelle Erfordernisse und diesbezüglich bestehende Planungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales hinsichtlich stationärer Grenzkontrollen zu Polen sowie deren rechtliche Zulässig- und Umsetzbarkeit nach dem EuGH-Urteil vom 21. September 2023 (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
in Verbindung damit:
Auswirkungen und Schlussfolgerungen der Entscheidung des EuGH vom 21. September 2023 zu Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 30 Min.)
7. Erste Erkenntnisse und Ergebnisse nach Kontrollen wegen illegaler Einreisen durch die Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
8. Aktueller Sachstand zum Behördenzentrum in Schönefeld (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Min.)
9. Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im August und September 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Min.)
10. Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Juli, August und September 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung damit:
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Juli, August und September 2023 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
11. Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Juli, August und September 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Min.)
12. Zuständigkeit von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen bei Entscheidungen zur Unterbringung von Geflüchteten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Min.)
13. Unterbringung von zusätzlichen Ausländern in den Kommunen Bad Saarow und Frankfurt (Oder) (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
14. Warntag 2023 (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Min.)
15. Erkenntnisse der Landesregierung aufgrund der Firemobil Messe in Welzow (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Min.)
16. Löschwasserversorgung des Übergangswohnheimes in Flecken Zechlin (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
17. Bericht zu Schusswaffeneinsätzen II. und III. Quartal (gemäß Ausschussverständigung)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
18. Notwendigkeit der Aktualisierung des vorhandenen Standort- und Liegenschaftskonzepts für Polizeireviere (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
19. Einsatz von Bodycams durch die Polizei – Ende des Versuchszeitraumes (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Min.)
20. Weitere Verzögerung beim gemeinsamen Polizei-Abhörzentrum beim GKDZ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
21. Stand der Arbeitszufriedenheit und des Beförderungsstaus bei der Polizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
22. Polizeieinsätze, Erkenntnisse und Auswirkungen des polnischen Visaskandals (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Min.)
23. Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen am Rande des Fußballspieles FC Energie Cottbus und FSV Zwickau am 17. September 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Min.)
24. Verschiedenes
24.1 Fachgespräch zum Umgang mit psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen (gemäß Ausschussverständigung)
Vorbereitung eines Fachgesprächs
(ca. 5 Min.)
24.2 Terminplanung Anhörungen und Fachgespräche
(ca. 5 Min.)
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1166
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.