Termin

54. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Anhörung zum Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8001 vom 05.07.2023
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/8473 vom 19.09.2023

(ca. 210 Min)

2. Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/7349 vom 08.03.2023
Abschließende Beratung

(ca. 45 Min)

3. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2022 (Drucksache 7/7555) sowie die Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 7/8590)
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und des Ministeriums des Innern und für Kommunales, Drucksache 7/7555 vom 18.04.2023
Stellungnahme der Landesregierung, Drucksache 7/8590 vom 11.10.2023
Abschließende Beratung

(ca. 20 Min)

4. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1
Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss

(ca. 20 Min)

5. Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg (KVBbgG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/8701 vom 8.11.2023
Erste Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min)

6. Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
Antrag von 4 Abgeordneten, Drucksache 7/8726 vom 13.11.2023
Erste Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min)

7. Folgebericht zur fehlerhaften Verbrauchsdokumentation beim Training polizeilicher Sportschützen (Berichtsbitte des MIK)
Bericht des MIK

in Verbindung damit:

Ungeklärter Verbleib von etwa 4.400 Schuss Munition bei einer Schießübung der Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des MIK und des LRH

(ca. 20 Min)

8. Stand der Umsetzung und Einrichtung der Katastrophenschutz „Leuchttürme“ in den Kommunen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des MIK

(ca. 15 Min)

9. Aktuelles Migrationsgeschehen (gemäß Ausschussverständigung)

in Verbindung damit:

Zahl der Neuzugänge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg (mit Staatsangehörigkeit), der Überstellungen in andere Bundesländer und die Landkreise, der Abschiebungen und Dublin-Überstellungen (mit jeweiligem Zielland) sowie der Sprachkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit Zahl der Teilnehmenden (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des MIK

und

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im November 2023 (auf Antrag der AfDFraktion)
Bericht des MIK

und

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Oktober und November 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des MIK

und

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Juli bis November 2023 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des MIK

und

Ablauf der Identitätsfeststellungen von Ausländern bei illegalem Grenzübertritt, im Asylverfahren sowie zu sonstigen Anlässen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des MIK

und

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im November 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des MIK

(ca. 30 Min)

10. Stand der Planung für eine eigene Abschiebehaftanstalt des Landes Brandenburg am ehemaligen Standort der JVA Frankfurt (Oder), in Wünsdorf oder Eisenhüttenstadt (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des MIK

(ca. 10 Min)

11. Schutz jüdischer Einrichtungen und polizeiliche Erkenntnisse: Sicherheitslage in Brandenburg nach dem Terrorangriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf die Bevölkerung und das Territorium Israels (gemäß Ausschussbeschluss)
Bericht des MIK

(ca. 15 Min)

12. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen brandenburgische Polizisten und Polizistinnen wegen extremistisch motivierter Straftaten im Jahr 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des MIK

(ca. 5 Min)

13. Entwicklung des Verkehrsunfallgeschehens und der Einsätze von Polizei und Feuerwehren auf der A 24 zwischen den Anschlussstellen Kremmen und Wittstock (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des MIK

(ca. 10 Min)

14. Anzahl und Tätigkeitsfeld der Polizeibeamten mit arabischem Hintergrund bei deeskalierenden Polizeieinsätzen im Land Brandenburg (auf Antrag der AfDFraktion)
Bericht des MIK

(ca. 5 Min)

15. Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Durchsuchungsbeschlüssen in Landes- u. Kommunalbehörden und sonstigen öffentlichen Einrichtungen seit 2019 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des MIK

(ca. 10 Min)

16. Polizeieinsatz in Vieritz, Landkreis Havelland (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des MIK

(ca. 5 Min)

17. Verschiedenes

17.1. „Wildfire Peer Review“ und Gutachten zum Waldbrandmanagement (Berichtsbitte des MIK)
Bericht des MIK

(ca. 5 Min)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1160
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.