Termin
6. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Ansatzpunkte und Positionierung des neuen Ministers des Innern und für Kommunales zu wichtigen Themen; insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes sowie Grenzkontrollen und Rückführung (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
2. Einsatz von sogenannten Personen-Identifikations-Systemen (z. B. PerlS) durch die Polizei im Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3. Privates Sicherheitsgewerbe für Polizeidienst rekrutieren (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4. Sachstand zum Projekt zur Erstellung eines Prototyps für ein Führungs- und Einsatzleitsystem (FELS) der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Kinderschutz ernst nehmen – Konsequenzen aus unzureichender Ermittlungsarbeit der Polizei (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Standort des geplanten Einsatztrainingszentrum der Polizei (ETZ) noch einmal überdenken und Frankfurt (Oder) einbeziehen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Polizeiliche Einzelsachverhalte
7.1 Festnahmen und Durchsuchungen bei mutmaßlichen Anhängern einer rechtsextremistischen Terrorgruppe im Land Brandenburg und anderen Bundesländern (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
in Verbindung damit
Vorgehen gegen rechtsextreme Terrorverdächtige – Festnahmen und Durchsuchungen in Brandenburg und anderen Ländern (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7.2 Ermittlungen des Staatsschutzes nach mutmaßlichen Hitlergrüßen in Luckenwalde (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
in Verbindung damit
Ermittlungen des Staatsschutzes gegen eine Gruppe Jugendlicher in Luckenwalde wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7.3 Mutmaßlich rechtsextremer Angriff auf alternatives Hausprojekt in Cottbus (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7.4 Bombendrohungen gegen Brandenburger Schulen (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Aktuelles Waldbrandschutzkonzept für die Jahre 2025 und 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Aktuelles Migrationsgeschehen
Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für April und Mai 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im April und Mai 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im April und Mai 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im April und Mai 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für März, April und Mai 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im April und Mai 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im April und Mai 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Umgang mit Anträgen auf Akteneinsicht und kleinen Anfragen an die Landesregierung mit einer Ressortzuständigkeit des Ministeriums des Innern und für Kommunales (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.