Termin
9. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025 / 2026 – HG 2025 / 2026)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/744 vom 28.03.2025
Vorbereitung der 2. Lesung
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa
Einschließlich Große Anfrage 15 der Fraktion Die Linke aus der 7. WP – Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg Drucksache 7/9502
Einzelplan 13 - Landesrechnungshof
Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung
Einschließlich Ergebnis der 168. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 13. – 15. Mai 2025 einschließlich Regionalisierung
MdFE-Vorlage 15 / 25
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/745 vom 28.03.2025
und
Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025 / 2026 - HBeglG 2025 / 2026)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/746 vom 28.03.2025
abschließende Beratung und Vorbereitung der 2. Lesung
Schlussabstimmungen zum
- Text des Haushaltsgesetzentwurfs 2025 / 2026
- Entwurf des Gesamthaushaltes 2025 / 2026 zur 2. Lesung
- Text Haushaltsbegleitgesetz 2025 / 2026
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sit-zung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.