Termin

53. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Fachgespräch zum Umgang mit psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen (gemäß Ausschussverständigung) – öffentlich

Anhörung

(ca. 210 Min.)

2. Aktueller Sachstand Behördenzentrum (Berichtsbitte des Ministeriums) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Min.)

3. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2022 (Drucksache 7/7555) sowie die Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 7/8590) – öffentlich
Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2022, Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 7/8590 vom 11.10.2023

Erste Beratung

(ca. 30 Min.)

4. Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7349 (Neudruck) vom
08.03.2023

Abschließende Beratung

(ca. 45. Min.)

5. Rettungsschwimmer gesucht! Mehr Verantwortung an brandenburgischen Gewässern und Schwimmbädern übernehmen – öffentlich
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7653 (2. Neudruck) vom
02.05.2023

Abschließende Beratung

(ca. 20 Min.)

6. Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7839 vom 07.06.2023

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7939 vom 20.06.2023

Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min.)

7. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government Gesetzes – öffentlich
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes, Gesetzentwurf
der Landesregierung - Drucksache 7/8080 vom 19.07.2023

Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min.)

8. Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Landesrecht Brandenburg – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8516 vom 27.09.2023

Erste Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min.)

9. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 zu "gespaltenen" Gebührensätzen bei Benutzungsgebühren (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

10. Entwicklung des Ausgleichsfonds nach § 16 FAG seit 2020 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

11. Sachstand der zugesicherten Sanierung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt (Oder), Ortsteil Booßen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
– öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Min.)

12. Entwicklung der Anzahl der islamistischen und linksextremistischen Gefährder im Land Brandenburg in den Jahren 2022 und 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

13. Aktuelles Migrationsgeschehen (gemäß Ausschussverständigung) – öffentlich

in Verbindung damit:

Entwicklung der Geflüchtetenzahlen und Neuzugänge in der ZABH seit September 2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im September und Oktober 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im September und Oktober 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Juli bis Oktober 2023 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Oktober 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Personaleinsatz der brandenburgischen Polizei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und

Zwischenbilanz zu den stationären Grenzkontrollen zu Polen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Min.)

14. (Nicht-)Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

15. Sprachkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

16. Stand der Planung für eine eigene Abschiebehaftanstalt des Landes Brandenburg am ehemaligen Standort der JVA Frankfurt (Oder), in Wünsdorf oder Eisenhüttenstadt (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

17. Schutz jüdischer Einrichtungen und polizeiliche Erkenntnisse: Sicherheitslage in Brandenburg nach dem Terrorangriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf die Bevölkerung und das Territorium Israels (gemäß Ausschussverständigung) – öffentlich

in Verbindung damit:

Einschätzung der Sicherheitslage in Brandenburg einschließlich Bewertung des bisherigen Demonstrationsgeschehens (u. a. Einhaltung von Auflagen der Versammlungsbehörden) (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

18. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen brandenburgische Polizisten und Polizistinnen wegen extremistisch motivierter Straftaten im Jahr 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Min.)

19. Entwicklung des Verkehrsunfallgeschehens und der Einsätze von Polizei und Feuerwehren auf der A 24 zwischen den Anschlussstellen Kremmen und Wittstock (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

20. Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen am Rande des Fußballspieles FC Energie Cottbus und FSV Zwickau am 17. September 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

21. Verschiedenes – öffentlich

21.1 Ausschussreise – öffentlich

(ca. 5 Min.)

22. Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gemäß Beschluss des Landtags (Drucksache 7/5739-B) zu den "Gefahren und Risiken für das Land Brandenburg im Zusammenhang mit dem Angriff der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine-Krieg)" – nichtöffentlich

Kenntnisnahme

(ca. 5 Min.)

23. Gefahren- und Risikoanalyse des Landes Brandenburg zum Gefahrenschwerpunkt "Flächendeckender, langanhaltender Stromausfall" – nichtöffentlich

Kenntnisnahme

(ca. 5 Min.)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1193
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de  übertragen.