Aktuelle Meldungen

Das Aktuellste auf einen Blick: Auf dieser Seite finden Sie nachstehend die fünf neuesten Meldungen aus dem Landtag Brandenburg – kurz und kompakt.


Zweisprachige Kreisnamen, hauptamtliche Beauftragte, finanzieller Ausgleich: Rechte der Sorben und Wenden am Mittwoch im Hauptausschuss

Hinweisschilder in Deutsch und Sorbisch/WendischHinweisschilder in Deutsch und Sorbisch/WendischPotsdam, 22. Mai 2018. Alle Landkreise, die ganz oder z. T. im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden liegen, sollen künftig einen deutsch-niedersorbischen Kreisnamen tragen können, wenn zwei Drittel der Kreistagsabgeordneten da beschließen. Außerdem sollen sich hauptamtliche Beauftragte in diesen Kreisen sowie Cottbus um sorbisch/wendische Angelegenheiten kümmern. Das Land unterstützt bei beiden Vorhaben die Kommunen finanziell. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, zu dem am Mittwoch, 23. Mai 2018, um 10.30 Uhr eine öffentliche Experten-Anhörung im Hauptausschuss des Landtages stattfindet.  

Eingeladen sind neben dem Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund Brandenburg der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch, die Landräte von Spree-Neiße (Harald Altekrüger), Oberspreewald-Lausitz (Siegurd Heinze) und Dahme-Spreewald (Stephan Loge) sowie die Vorsitzenden des Rates für Angelegenheiten der Sorben und Wenden und der DOMOWINA Bund Lausitzer Sorben e. V. Thorsten Mack und David Statnik. In ihrem Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg, Drucksache 6/8213 beziehen  sich die Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Artikel 25 der Landesverfassung. Dieser garantiert dem dem sorbischen Volk das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes. Land, Gemeinden und Gemeindeverbände befördern die Verwirklichung dieses Rechts.

Die öffentliche Anhörung findet im Landtag, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, Raum 1.070 a/b statt. Bei Interesse wird gebeten sich bei der Ausschussreferentin, Frau Susanne Reeker, unter der E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.‑Nr.: 0331 966 1171 anzumelden.

Weitere Informationen zur Anhörung zu Minderheitenrechte der Sorben und Wenden im Hauptausschuss am 23.05.2018

Wissenschaft & Kultur und Ländlicher Raum: Gehören zusammen und dorthin

Blick in den Beratungsraum während der Sitzung der EK 6/1.Blick in den Beratungsraum während der Sitzung der EK 6/1.Potsdam, 18. Mai 2018. Welche besondere Rolle spielt Kultur im ländlichen Raum? Wie können sich dort Hochschulstandorte etablieren? Die Mitglieder der Enquete-6/1-Kommission diskutierten heute zum einen mit hochkarätigen Fachleuten vom Deutschen Kulturrat, vom Brandenburgischen Verband Bildender Künstlerinnen und Künstler e. V. und vom Kultusministerium. Zum Thema Wissenschaft auf dem Land wurden neben dem Wissenschafts- und Forschungsministerium auch der Direktor des Instituts für Hochschulforschung Halle-Wittenberg gehört, das sich mit der Entwicklung von Hochschulen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels beschäftigt.

Nach dem Vortrag von Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, über die Möglichkeiten und Formen kultureller Betätigung sprachen Vertreter des Brandenburgischen Verbands Bildender Künstlerinnen und Künstler e. V. zur Bildenden Kunst im ländlichen Raum Brandenburg, bevor das Kultusministerium über Kulturprojekte und die Kulturförderung im ländlichen Raum berichtete. Nach der Anhörung von Prof. Dr. Peer Pasternack, Direktor des Instituts für Hochschulforschung Halle-Wittenberg, zu Perspektiven von Hochschulen angesichts demografischer Veränderungen referierten Vertreter des Wissenschaftsministeriums über aktuelle Entwicklungen der Hochschulstandorte im ländlichen Raum Brandenburgs und zum Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Kommunen.

Enquete-Kommission berät über Wissenschaft und Kultur im ländlichen Raum


Nicht allein unterm Regenbogen: Landtag bekennt Farbe und zeigt Flagge für Toleranz und Solidarität

Hissen der Regenbogenflagge im Innenhof des LandtagesHissen der Regenbogenflagge im Innenhof des LandtagesPotsdam, 17. Mai 2018. Gleichauf mit der deutschen und brandenburgischen Landesflagge weht am heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie die Regenbogenfahne im Innenhof des Landtages. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Sylvia Lehmann hisste das Symbol für Akzeptanz, Toleranz und Solidarität gemeinsam mit Sozialministerin Diana Golze, den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, die sich für die Belange von homo-, bi- und transsexuellen Menschen einsetzen.

„Dass wir hier gemeinsam als Verbündete für die Rechte, Belange und Akzeptanz von LSBTTIQ-Menschen zusammenstehen, stärkt ihnen den Rücken und zeigt, dass sie mit ihrem Anspruch auf ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in der Gemeinschaft nicht allein sind“, sagte Sylvia Lehmann, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag. „Mehr noch, diesen Anspruch teilen wir alle, ganz unabhängig von patriarchalischen und gestrigen Denkmustern und Zuschreibungen wir Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung.“

Sozialministerin Diana Golze betonte, wie wichtig ihr das offene, tolerante Miteinander und ein klares Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt ist und dass alle zu dem „Aktionsplans Queeres Brandenburg“  im gemeinsamen Dialog bleiben sollen.
Kristy Augustin von der CDU-Fraktion beschwor stellvertretend für die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen das gemeinsame und solidarische Engagement für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuellen und Queeren Menschen und nannte die Hissung der Flagge – weltweit und im Brandenburger Landtag - ein solidarisches und wichtiges Zeichen gegen die Diskriminierung. Lars Bergmann, Leiter der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg würdigte alle Abgeordneten, die Homo-, Bi- und Transphobie im parlamentarischen Diskurs nicht dulden. Jirka Witschak, Vorstand Katte e.V., forderte die Umsetzung und finanzielle Förderung des „Aktionsplanes Queeres Brandenburg“. Jörg Steinert, Geschäftsführer und Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin Brandenburg, würdigte die klare Positionierung des Landtages mit dem Hissen der Regenbogenflagge als einen wichtigen symbolischen Akt.

Farbe bekennen und Flagge zeigen: Regenbogenfahne der Vielfalt im Landtag gehisst


Recht auf Gehörtwerden: Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen besser beteiligen

Blick in den Beratungsraum während der AnhörungBlick in den Beratungsraum während der AnhörungPotsdam, 17. Mai 2018. Ob und wie die Rechte auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung erweitert werden, war heute im Bildungs- und Jugendausschuss des Landtages Thema einer öffentlichen Anhörung. Zu zwei entsprechenden Gesetzentwürfen kamen  der Landesjugendring, der Landesschülerrat, das Kinder- und Jugendbüro in Potsdam, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Fachstelle Jugendbeteiligung und die Kommunalen Spitzenverbände zu Wort.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport behandelte in seiner 39. Sitzung damit die zwei vom Landtag in die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwürfe der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Fraktion Grüne/B90. Die Erkenntnisse aus der Anhörung gehen in der nächsten Sitzung am 14. Juni 2018 in eine mitberatende Stellungnahme des Bildungs- und Jugendausschusses an den federführenden Ausschuss für Inneres und Kommunales ein. Die Gesetzentwürfe berät der Landtag voraussichtlich noch vor der Sommerpause abschließend. Außerdem erarbeiteten die Ausschussmitglieder heute Beschlussempfehlungen zum Lehrerbildungsgesetz und zum Kita-Gesetz, bei dem es um die Elternbeitragsfreiheit zunächst im letzten Kita-Jahr geht.

Weitere Impressionen und Informationen zur Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport am 17.05.2018


Rumänien sucht Austausch zu Landwirtschaft und Europa im Brandenburger Landtag

Gespräch der Teilnehmer der rumänischen Delegation mit Mitgliedern des hiesigen Umwelt- und AgrarausschussesGespräch der Teilnehmer der rumänischen Delegation mit Mitgliedern des hiesigen Umwelt- und AgrarausschussesPotsdam, 16. Mai 2018. Der rumänische Botschafter Emil Hurezeanu und Parlamentarier vom rumänischen Nationalparlament, genauer: aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Lebensmittelindustrie, trafen sich heute mit Mitgliedern des hiesigen Umwelt- und Agrarausschusses im Landtag. Im Rahmen ihrer Deutschlandvisite besucht die siebenköpfige Delegation neben dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Deutschen Bundestag auch das Brandenburger Parlament.

Europaspezifische landwirtschaftliche Themen bestimmten das Gespräch, an dem von Brandenburger Seite der Ausschussvorsitzende Sven Schröder (AfD) sowie die Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD), Andreas Gliese (CDU), Anke Schwarzenberg (DIE LINKE), Benjamin Raschke und Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilnahmen. Der rumänischen Parlamentarierdelegation unter Leitung von Alexandru Stănescu (PSD) gehören an: Dănuț Păle (PSD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses; Dan Ciocan (PSD), Sekretär des Ausschusses; Nicolae Giugea (PNL), Sekretär des Ausschusses; Ausschussmitglied Florică Ică Calotă (ALDE) und die parlamentarische Beraterin Alexandra Simionel.

Kontakt

Landtag Brandenburg
Pressesprecher
Dr. Mark Weber
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1002
Fax: (0331) 966-1005
Mobil: (0177) 3067565

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